Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 480

fristig geholfen hat, aber im Endeffekt nicht zurückgespielt worden ist, was die Konjunk­turentwicklung anlangt. Also das, was wir da ausgegeben haben, ist teilweise nicht zu­rückgekommen.

Wir sind jetzt in der Situation, dass wir eigentlich sehr gut aufgeholt haben. Wir werden im nächsten Jahr, wie prognostiziert ist und gestern und auch heute schon angespro­chen worden ist, wahrscheinlich bei einem Wirtschaftswachstum von rund 1,4 Prozent oder 1,5 Prozent liegen. Der IWF hat uns 1,5 Prozent, das WIFO 1,4 Prozent prognos­tiziert. Das ist genau das, wo momentan der europäische Schnitt liegt, was das nächs­te Jahr anlangt. Viele haben erwartet, wir hätten eine größere Delle und würden weiter hinten liegen, aber eigentlich haben wir sehr gut aufgeholt.

Nun zur Situationsbeschreibung: Auch ich kenne die Rankings und andere Umfragen, aber im Endeffekt ist das eine Facette der ganzen Entwicklung – die andere Facette sind die Daten und die Einschätzungen. Da verstehe ich es nicht ganz, dass alle so große Freude daran haben, die schlechte Stimmung nicht nur zu beschreiben, sondern geradezu zu forcieren. Es gibt so etwas wie eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Wenn Sie Deutschland und Österreich vergleichen, dann sehen Sie, wir nähern uns beim Wachstum im nächsten Jahr Deutschland an. Deutschland zieht uns nicht davon, sondern wir nähern uns Deutschland an. Deutsche Politiker und Unternehmer fragen mich dauernd: Warum haben Sie in Österreich eine solch negative Stimmung?

Ich würde schon sagen, einiges in diese Richtung liegt auch in der eigenen Verantwor­tung. Sie können die Stimmung relativ leicht drehen, wenn Sie die Fakten anschauen, denn, Herr Kollege Themessl, nicht trotz der Wirtschaftsrahmenbedingungen, sondern – würde ich sagen – in vielen Bereichen wegen der Rahmenbedingungen haben wir eine ganz gute Entwicklung. Ich darf Ihnen jetzt nur ein paar dieser Rahmenbedingungen kurz skizzieren. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Die Forschungsprämie ist angesprochen worden, wir haben 12 Prozent. Frau Abgeord­nete Lichtenecker – sie ist gerade nicht im Saal –, wir werden das auch entsprechend evaluieren – die Daten sind erst seit dem Jahr 2012 vorhanden, es wird nächstes Jahr fertig sein –, wie die Wirkung ist. Die Wirkung der Forschungsprämie ist jedenfalls so groß, dass wir jedes Jahr Ansiedelungen deutscher Unternehmen haben, weil der For­schungsstandort Österreich positiv eingeschätzt wird, und wir haben jedes Jahr einen Rekordwert. Das heißt also, wenn deutsche und italienische Unternehmen aufgrund der guten Rahmenbedingungen zu uns kommen, dann werden sich diese das wahrschein­lich gut angeschaut haben und auch gut einschätzen können. – Das ist einmal ein Fak­tum.

Ein Zweites: Wir werden gerade, was die Bürokratie anlangt, zweifelsohne da und dort noch weitere Rückfälle haben, aber wir haben auch Verbesserungen in die richtige Rich­tung durchgeführt. Ich meine etwa Folgendes: Wir haben 2 800 Unternehmen jährlich von der Anlagengenehmigung freigestellt, bei 12 000 Anlagengenehmigungen bei Be­triebsgründungen überhaupt. Das ist, würde ich sagen, schon ein erster ganz konkreter positiver Ansatz.

Wir haben, was die statistischen Daten anlangt, für Klein- und Mittelbetriebe einiges aus­geräumt.

Wir haben auch den Zuzug von Forschern begünstigt, auch was bessere Absetzmög­lichkeiten anlangt; das spielt genau in den zuvor genannten Punkt der Ansiedelung hi­nein.

Wir haben vier Beauftragte abgeschafft. Jeder sagt, vier von 16 sei nicht viel. Ich finde, man muss schauen, dass man Golden Plating verhindert, alles, was in diesem Bereich zu viel geregelt ist; da haben wir einiges weggebracht.