Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 481

Gestern wurden die Lohnnebenkosten angesprochen – diese wurden gesenkt –, und auch da hat man eine irgendwie gespaltene Meinung im Haus. Jeder sagt: Lohnneben­kostensenkung, wunderbar!, und im nächsten Moment: Aber die Familienbeihilfen dür­fen ja nicht gekürzt werden! – Werden sie auch nicht, aber Sie haben die Diskussion ge­führt. Trennen Sie das eine vom anderen, und überlegen Sie einmal, was 1 Milliarde € an Lohnnebenkosten bedeutet! Wissen Sie, was dem brutto entspricht? – Das ist eine jährliche Lohnerhöhung, die sich die Wirtschaft dadurch erspart. Das sehe ich insge­samt als ausgesprochen gute und auch ermutigende Grundlage. (Beifall bei der ÖVP.)

Glauben Sie mir, ich weiß, die Steuerreform wird – jeder schaut nach, vier Millionen ha­ben sich informiert, was denn die positiven Auswirkungen auf ihre eigene Einkommens­situation sind – nicht subjektiv gelobt werden; jeder sagt, das war der andere. Makro­ökonomisch wird sich die Steuerreform aber positiv auswirken. Es wird das Weihnachts­geschäft gut verlaufen, es wird der Konsum steigen, und es werden die Investitionen steigen. Und wenn die Investitionen steigen, können Sie damit rechnen, dass wir nächs­tes Jahr, auch was das Wachstum und die Arbeitsplätze anlangt, positive Auswirkun­gen haben werden – es sei denn, lieber Kollege Schellhorn als Hüter der unternehme­rischen Weisheit, dass Ihre Kollegen in der Hoteliervereinigung weiter empfehlen (Zwi­schenruf bei der ÖVP): Es ist alles so schlecht, furchtbar, bitte nicht investieren! Da würde ich schon sagen, das ist genau jene selbsterfüllende Prophezeiung, die wir nicht brauchen.

Weil beispielsweise die Strategie für den Tourismusbereich angesprochen worden ist: Diese haben wir gemeinsam entwickelt, und selbstverständlich ist richtig, was da drin­steht, nur muss man differenzieren. Wir haben bedauerlicherweise, weil die Steuerre­form halt gegenfinanziert werden muss, eine Einschränkung, was die Abschreibung an­langt und eine Verlängerung. Aber wissen Sie, welche Abschreibungen das betrifft? – Jene für Gebäude! Für bewegliche Wirtschaftsgüter und auch für Sanierungsfälle wie Badezimmer und anderes gibt es keine Einschränkung. Also nicht alles in einen Topf werfen! Wenn derjenige, der in seiner eigenen Publikation lobt, dass sein Gebäude schon seit 300 Jahren steht, das am meisten beklagt, dann sage ich: Das wird er in den 300 Jah­ren hoffentlich abgeschrieben haben! Auch da würde ich darum bitten, das eine nicht mit dem anderen zu verwechseln und das vielleicht einheitlich zu bewerten.

Ich gebe Kollegen Themessl recht: Im Endeffekt sind die Unternehmerinnen und Unter­nehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entscheidend. Die Rahmenbedin­gungen müssen einigermaßen passen. Aber schauen Sie sich die Rahmenbedingun­gen beim Tourismus an: Wir hatten jedes Jahr, seit ich Wirtschaftsminister bin, bis auf eine Ausnahme, eine Rekordsteigerung bei den Nächtigungen. Ich kenne Ihr Argument schon, Sie sagen: Ja, aber die Gewinne sind nicht in dem Ausmaß gestiegen! – Egon Smeral sagt, heuer wird auch die Umsatzentwicklung entsprechend aussehen.

Was ich gar nicht verstehe, ist, dass alle schon jetzt das beklagen, was noch gar nicht eingetreten ist. Ehrlich gesagt, 3 Prozent Mehrwertsteuer kann ich – das ist unange­nehm, weiß ich –, wenn ich nicht Preisführer bin, an den Kunden weitergeben, insbe­sondere dann, wenn sich die Österreich Werbung bemüht, mit Steigerungen von 4 Mil­lionen € im Budget, und auch, wenn die Kammer 1 Million € drauflegt, dass wir neue Gäste gewinnen.

Ich sehe das ganz einfach so: Wenn sich alle daran halten, wenn sich alle daran be­teiligen, dass man die Umsatzsteuer entsprechend um die 3 Prozentpunkte weitergibt, dann wird es kein Problem sein, Erfolg zu haben. Vergleichen Sie das einmal mit der Schweiz: Die Schweizer haben, als der Franken nicht mehr an den Euro gebunden war, insgesamt von einem Tag auf den anderen Nachteile von 20 Prozent gehabt – die haben zu Recht geweint. Aber wer hat profitiert? – Wir, wir in Vorarlberg, wir in Tirol!