Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 482

Ich würde sagen, man soll nicht das eine immer mit dem anderen vermischen, etwas mehr Optimismus würde da auch nutzen!

Das gilt jetzt auch für das Budget. Schauen wir uns unser Budget an: Sie haben voll­kommen recht, in meinem Bereich sind Kürzungen drinnen, teilweise erklärbare und auch erklärungsnotwendige Kürzungen. Sie klagen immer – Sie widersprechen sich ja teil­weise selbst –, Sie fragen: Wo ist die Transparenzdatenbank, die Förderungsdaten­bank, warum ist die noch nicht fertig? Wir brauchen keine Doppelförderungen, weg mit den Förderungen!

Jetzt gehen wir gerade im unternehmerischen Bereich von den Förderungen – ich glau­be: begründet – weg. Das AWS stellt von Zuschüssen auf entsprechende Garantien um. Ob das richtig oder falsch ist, können Sie daran messen: Wird das Kreditvolumen sin­ken oder nicht sinken, werden die Investitionen weniger oder mehr? Das wird sich nächs­tes Jahr zeigen. Ich gehe davon aus, dass wir trotz dieser Umstellung – und auch im Bud­getbereich haben wir Kürzungen – keinen Nachteil haben werden. – Punkt eins.

Punkt zwei: Was im ersten Moment wehtut ist natürlich die Kürzung, wenn wir bei den Förderungen für thermische Sanierung zurückfahren. Auch dort haben wir uns aber be­müht, ich habe dort eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut, die Infrastruktur geht jetzt in Richtung der Bausparkassen und anderer und der Werbemethodik. Das möchte ich nicht missen und nicht noch einmal neu aufbauen müssen, daher haben wir das Sys­tem erhalten, aber geschaut, dass die Bauwirtschaft – mit dieser Wohnbauinitiative – kei­ne Auftragsverluste hat.

Wir werden daher sehen, auch im Baubereich und im Baunebengewerbe, ob das stimmt, was wir hier als These vorgeben, oder falsch ist. Ich behaupte, es ist richtig, und es wird auch richtig sein, dass die ARE, Tochtergesellschaft der BIG, die schon letztes Jahr mit entsprechenden Planungen und Umsetzungen begonnen hat, mit ihren 2 Mil­liarden € den Wohnungsmarkt entsprechend belebt. Wir werden das auch im Zusam­menhang mit anderen Themenstellungen brauchen. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Daher: Das, was momentan bedrohlich klingt, ist in der Langfristwirkung mit weniger Budgeteinsatz genau das, was Sie immer fordern (Abg. Moser: Zwei Jahre …!): nicht Förderungen, nicht anderes, sondern wirtschaftliche Rahmenbedingungen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, im Endeffekt tragen wir alle, alle Ressorts, mit Kürzungen von rund 500 Mil­lionen € im Rahmen der Förderungen dazu bei, dass die Steuerreform finanziert wird. Aber was ist das? – Im Endeffekt genau das, was Sie immer sagen: Nicht wir sollen entscheiden, was für den Bürger gut ist, sondern der Bürger soll seine Ausgaben, soll seine Dispositionsfähigkeit erhöhen. Ich gehe davon aus, wenn Sie weiter gute Stim­mung verbreiten, wird er es tun. Also es ist noch einiges machbar. (Abg. Rädler: Nach­holbedarf!)

Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt, der mir auch relativ beweisführend er­scheint, das ist die internationale Wirtschaftsentwicklung, das sind unsere Exporterfolge. Sie kön­nen daran eigentlich messen: Sind wir konkurrenzfähig oder nicht, sind wir leistungs­stark, stimmt unsere Logistik, stimmt unsere Dienstleistungsorientierung oder nicht? Wir haben jedes Jahr entsprechende Steigerungen, das heißt, wir müssen irgendwie auch bei den Preisen mithalten können.

Herr Aiginger – viele waren im Wirtschaftsausschuss – hat gesagt, heuer haben wir 2,7 Prozent Steigerung. Das ist etwas weniger, aber nicht wegen der Leistungsschwä­che der heimischen Wirtschaft, sondern weil sich natürlich die Russland-Ukraine-Krise und anderes – gerade im Schwarzmeerraum, wo eine entsprechende Steigerungsrate er­wartet worden wäre – nicht positiv ausgewirkt haben.