Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 483

Herr Kassegger, ich stimme Ihnen zu, ich bin dafür, wenn es irgendwie geht: Minsker Pro­zess, Sanktionen weg!, aber das ist halt eine gemeinschaftliche Vorgangsweise der EU. Im Tourismusbereich haben wir die Delle, die dadurch entstanden ist, dass russische Gäs­te nicht gekommen sind, sogar mehr als ausgeglichen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Jetzt kommt die Einschätzung für nächstes Jahr: Wir erwarten 4,7 Prozent Exportstei­gerung. – Tut mir leid, das ist wiederum ein Beweis dafür, dass die Wirtschaft stärker ist, als alle herbeireden wollen.

Damit Sie nicht den Eindruck haben, das Ganze sei eine wunderbare Beschreibung des Istzustandes: Der Istzustand, wenn Sie alle Rankings anschauen, hat immer mit ei­nem zu tun: dass wir da und dort Reformen machen müssen. Bei der Venture-Capital-Finanzierung haben wir es gemacht, aber meistens sind es substanzielle Reformen, die wir uns gerade betreffend Arbeitsmarkt, beispielsweise aber auch im Pensionsbereich nicht nur vorgenommen haben, sondern teilweise schon in der Umsetzung haben.

Beim Arbeitsmarktbereich muss ich den Kollegen von der sozialdemokratischen Frak­tion schon teilweise recht geben. Wenn man jetzt Umfragen betreffend den Faktor macht, dass im Arbeitsrecht in Österreich vieles, was die Tarife anlangt, festgelegt ist, dann bewertet das jemand vom Ausland negativ, weil er sagt, da ist die Dispositionsfreiheit der Lohnfestlegung nicht gewährleistet. Aber in Österreich wissen wir: Das war ein Stand­ortfaktor. Der hat uns im internationalen Vergleich nicht nach hinten, sondern nach vor­ne gebracht. Das ist das österreichische System der Sozialpartnerschaft und der ge­meinsamen Tariffestlegung, wenn es um Kollektivvertragsverhandlungen geht.

Alles hat zwei Seiten, nicht jeder versteht uns immer international gut. Sie kennen ja den Hintergrund. Im Bereich der Festlegung der Löhne sind wir, glaube ich, an vorletz­ter Stelle im gesamten Ranking. Wir haben auch dort einige Entwicklungsnotwendig­keiten. Ich sehe das insgesamt aber als positiven Systembestandteil.

Der andere Bereich, der heute hier auch abgehandelt wird, ist die Forschung. Es ist be­achtlich, was wir hier mit den gemeinsamen Programmen der Christian-Doppler-Labors entwickelt haben; auch was die ganzen COMET-Programme mit dem Austausch von Wissenschaftern auf der einen Seite und Unternehmern auf der anderen Seite anlangt. Das funktioniert. Das hat sich sehr gut entwickelt. Wir haben auch budgetär die richtige Ausstattung, da gibt es keine Kürzungen.

Ich glaube sogar, mit der Einrichtung der Transferzentren, womit Karlheinz Töchterle und ich damals begonnen haben, haben wir eine Systematik, dass wir auch mehr Spin-offs an den Universitäten haben werden. Wenn Sie sich das MIT oder Harvard an­schauen, so gibt es dort viel mehr Unternehmensausgründungen von Studenten. Sollte nicht so sein, hat sich schon geändert, dass man vorher unternehmerischer denkt, wenn man das Studium beginnt, und wenn man aufhört, hat man eine andere Einstel­lung und möchte etwas anderes werden. Das dreht sich gerade genau in die richtige Richtung.

Meine Damen und Herren! Zusammengefasst: Ich hätte das Budget im Bereich thermi­sche Sanierung auch gerne höher gehabt, ebenso beim Leitungsbau für Wärme- und Kälteleitungen. Aber im Endeffekt ist es verschmerzbar, weil wir die richtigen Gegen­maßnahmen beim Wohnbau treffen. Ansonsten ist die Umstellung: Zuschüsse weg, För­derungen in dem Bereich weg und hin zu Garantien und Haftungen, angesichts der Zins­lage genau das Richtige.

Messen können Sie es. Da sage ich Ihnen nur eine Einschränkung: Wenn nicht wieder irgendetwas weltweit passiert, können Sie es an der Wirtschaftsentwicklung nächstes Jahr sehen. Ich hoffe, wenn alle ein wenig mittun, wird sie genau so eintreten, vielleicht sogar noch besser sein. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

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