Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 486

und bekriegt sich öffentlich. Also die Strukturen passen in dieser Regierung nicht für In­novationskultur.

Führungskultur ist wichtig – Führung, dass man neue Ideen zulässt, Neues fördert, Neu­es unterstützt. Wenn Sie jetzt die Führung in Österreich anschauen, wenn Sie schau­en, wie Kanzler und Vizekanzler agieren, Stichwort Hypo-Desaster, Stichwort Obdach­losigkeit in Traiskirchen, Stichwort zurückgehende Unternehmensgründungen, dann darf man einiges hinterfragen.

Stichwort Ressourcen – Ressourcen, die für die Innovationskultur nötig sind. Welche Ressourcen, Zeit und Geld, stellen Sie zur Verfügung? Da haben wir den Eindruck, es wird genau an den falschen Stellen gespart. Auch bei der Bildung wird gespart, auch bei den Universitäten wird gespart. Es bleibt oft bei leeren Worten; wenn es um Geld geht, um das zu unterlegen, scheitert es an diesen Dingen.

Team, Teamarbeit. – Na, Teamarbeit zwischen Rot und Schwarz?! Was soll ich dazu noch anmerken? Verschiedenheit und Querdenken erlauben, das funktioniert über­haupt nicht. Bei der SPÖ ist alles ziemlich gleichgeschaltet, bei der ÖVP ist ganz klar, welche Klientel vertreten wird. Da wird nicht gerade Teamarbeit betrieben. Das nennt sich zwar Koalition, ist aber eigentlich eher ein Kompromiss, oft ein fauler Kompromiss. (Abg. Lopatka: Sie haben ja keine Ahnung!)

Anreizsysteme schaffen, um Kreativität zu belohnen, Innovationskultur zu fördern – das sehe ich in der jetzigen Bundesregierung nicht, ich sehe das auch nicht gegenüber der Opposition. Ein Anreiz für die Opposition, für gute Stimmung zu sorgen, wäre ja zum Beispiel, die eine oder andere Idee, die auch wirklich von allen Parteien immer wieder kommt, einfach umzusetzen und nicht mit 50,5 Prozent Mehrheit niederzustimmen. Sie werden sich sowieso in spätestens drei Jahren daran gewöhnen müssen, dass Sie die­se Mehrheit von 50,5 Prozent nicht mehr haben werden.

Kommunikation, gemeinsam etwas erreichen. – Diesen Eindruck habe ich derzeit nicht. Da wird eher von zwei, drei Herren irgendwo etwas vereinbart und dann das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt. Kommunikation, wo alle bei der Ideengestaltung in der Republik mitwirken können, ist so nicht gegeben.

Oder: Risikokultur. – Da habe ich auch eher den Eindruck von Vollkaskomentalität und nur ja nichts ändern, es muss alles so bleiben, wie es immer schon war.

Die Atmosphäre, die man hier verbreitet, ist zu berücksichtigen. Eine Atmosphäre von Aufbruch statt Frust, eine Atmosphäre von Leidenschaft für Ideen, das sehe ich über­haupt nicht. Das ist eher eine Regierung, die Leiden schafft, aber nicht eine Regierung, die mit Leidenschaft agiert. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Schlechter Schluss!)

11.52

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer zu Wort. – Bitte.

 

11.53.01

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Im vorliegenden Budgetentwurf 2016 wird dem österreichischen Aushängeschild, dem Tourismus, entsprechender Raum ge­widmet. Mit dem vorliegenden Budgetentwurf werden wir die Erfolgsgeschichte des Tou­rismus weiterführen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Tourismus in Österreich baut im Wesentlichen auf vier Säulen auf. Das sind die Natur und die Kultur. Das sind die Arbeit und die Ausbildung. Das ist die Strategie. Und das sind die wirtschaftlichen Rah­menbedingungen.