sen, dass sich die Regierung mit unserer Mithilfe und unser Bundesminister für Wirtschaft die Entbürokratisierung zur Aufgabe gemacht haben (Abg. Hauser: Wo ist die? – Abg. Loacker: Wie bürokratisch …?), weil uns Unternehmern die Bürokratie zum Teil mehr wehtut als manchmal die steuerlichen Lasten, die überall zu tragen sind. Wenn wir bei der Bürokratisierung, bei den Vorschriften ordentlich entrümpeln und das dem heutigen Zeitgeist anpassen, dann, glaube ich, ist der Tourismuswirtschaft und der Wirtschaft insgesamt am meisten gedient.
Wie gesagt: Kritisieren gehört dazu, aufzeigen gehört dazu, das ist überhaupt keine Frage. Das mache ich auch. Aber man soll auch ganz klar aufzeigen, was im positiven Sinne gemacht wird. Hier, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg, damit Österreich nach wie vor auch in Zukunft Tourismusweltmeister bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Loacker: Bescheidener Applaus!)
11.47
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Köchl zu Wort. – Bitte.
11.47
Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Ge-schätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie! Das Budget, so wie es hier vorgelegt wird, hat meiner Meinung nach wenig Übersichtlichkeit und gibt mir den Eindruck, alles ist möglich, aber nichts ist konkret.
Herr Wirtschaftsminister! Jetzt gebe ich Ihnen schon recht, es geht darum, gute Stimmung zu verbreiten und für gute Stimmung zu sorgen. Das hat schon Ludwig Erhard gesagt: 50 Prozent ist Stimmungslage und 50 Prozent sind Zahlen und Fakten. – Das stimmt sehr wohl. Aber da hätten wir doch einen einfachen Ansatz, wie auch die Opposition gute Stimmung verbreiten könnte, wenn Sie nämlich die guten Vorschläge, die immer wieder aus allen Oppositionsparteien kommen, einfach umsetzen. Da hätte die Opposition eine Freude. Davon würde Österreich profitieren, da könnten alle gemeinsam für gute Stimmung sorgen und für die Wirtschaft etwas erreichen. Das möchte ich auch noch angemerkt haben.
Sonst kommt natürlich das übliche Spiel heraus. Sie reden sich das Budget schön, die Opposition wird das naturgemäß etwas kritischer sehen und etwas dagegenreden und Herr und Frau Österreicher werden sich angewidert vor dem Fernsehschirm und auch auf der Besuchergalerie abwenden. Das wollen wir nicht.
Kollege Haubner hat hier vorhin gemeint – ich habe es mir aufgeschrieben –, wir sind auf dem richtigen Weg, was Unternehmensgründungen betrifft, und die Unternehmensgründungen sind wichtig, weil es auch jemanden geben muss, der da quasi neue Arbeitsplätze schafft und auch letztendlich mehr ins Budget einzahlt. Wenn also Kollege Haubner sagt, wir sind auf dem richtigen Weg, dann schauen Sie sich bitte einmal die Gründungsstatistik an. Die Gründungsstatistik weist nämlich im Jahre 2013 28 656 Gründungen aus und im Jahre 2014 nur mehr 28 490. Ich gehe einmal davon aus, Sie können zählen, das heißt, wir hatten 2014 weniger Unternehmensgründungen als im Jahr davor. Eigentlich geht es in die falsche Richtung und nicht so, wie es hier vom ÖVP-Kollegen behauptet wurde, wir wären auf dem richtigen Weg.
Wenn es jetzt darum geht, mehr Gründungskultur zu etablieren, wenn es darum geht, Wirtschaft und gute Stimmung zu verbreiten, dann möchte ich Ihnen einige Punkte, acht Punkte ganz konkret und kurz und knapp, bringen, was für Innovationskultur im Unternehmen entscheidend ist. Aber man kann das jetzt eins zu eins auch auf die Bundesregierung umlegen.
Wichtig sind Strukturen. Strukturen sind wichtig für Innovation, wo man nicht in engen Hierarchien klar abgesteckt agiert, sondern übergreifend agiert. Schauen Sie sich das bitte einmal an zwischen Schwarz und Rot! Da hat jeder seinen Bereich eingekastelt
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