vate Investoren. Wir müssen nur attraktive Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Potenzial auch zu heben. Im österreichischen Steuerrecht gab es ja bereits Steuerbegünstigungen für Kapitalbereitstellung an Unternehmen, wie zum Beispiel den Sonderausgabenabzug für junge Aktien. Und technisch wäre es relativ einfach, auch für Private solch einen Sonderausgabenabzug für junge Unternehmen einzurichten.
Wir haben in diesem Zusammenhang die Idee eines Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrags – wir stellen uns da eine Größenordnung von 100 000 € pro Jahr vor –, und dieser Freibetrag würde es potenziellen Kapitalgebern erleichtern, eine positive Investitionsentscheidung zu treffen.
Ich bringe dazu folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage vorzulegen, in der ein Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag in der Höhe von Euro 100 000 verwirklicht wird.“
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Wichtiger als das ist aber – das hat auch Kollege Köchl schon angesprochen – ein Mentalitätswandel. Dazu möchte ich Ihnen ein Zitat von Peter Thiel vorlesen, einem Investor:
„Früher war die Regierung in der Lage, komplexe Lösungen zu Fragen wie der atomaren Abrüstung oder der Weltraumfahrt zu erarbeiten. Heute, nach 40 Jahren der schleichenden Unkonkretheit, bietet die Regierung vor allem Versicherungen. Unsere Antwort auf die großen Fragen der Zeit sind Krankenversicherung, Sozialversicherung und eine schwindelerregende Vielfalt von sonstigen Unterstützungsleistungen.“
Wir sollten den Wandel, der sich abspielt, vielmehr als Chance begreifen. Wir sollten Dinge wie Sharing Economy, Start-ups, Innovation als Chance begreifen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir diesen Wandel auch für uns nützen können. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
12.02
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Alm eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen betreffend Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.) – TOP 6 – UG 40
Österreich verliert in allen anerkannten Standort-Rankings an Boden. Egal, ob im Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums oder im Monitoring Report der
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