Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 492

Wenn Sie mit Unternehmern sprechen, dann sehen Sie, die haben das Gefühl, dass sie ausgepresst werden wie eine Zitrone. Die letzten Umsätze dürfen sie dann großar­tig versteuern, sie dürfen am Monatsletzten die Gehälter ausbezahlen. Sie müssen die Lohnnebenkosten entrichten. Die Sozialversicherungen stehen einem ja ein paar Stun­den später schon auf den Zehen, wenn man vielleicht einmal ein bisschen Liquiditäts­probleme hat. – Das sind die wahren Probleme der Wirtschaft und nicht das, was sich die Wirtschaftskammer mit dem Herrn Vizepräsidenten hier letztlich vorgaukelt!

Die Steuerbelastung ist viel zu hoch. Wir wissen, dass die Steuer- und Abgabenquote trotz der Steuerreform, die nächstes Jahr kommen wird, noch immer bei rund 43 Prozent sein wird. Sie ist letztendlich noch immer viel zu hoch. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Einen Vorwurf muss ich gerade der sogenannten Wirtschaftspartei ÖVP hier auch auf den Weg mitgeben: Ihr lasst euch leider von eurem Regierungspartner, dem man nur Wirt­schaftsfeindlichkeit unterstellen kann, ständig über den Tisch ziehen. Setzt euch doch verstärkt durch! Peter Haubner, Hand aufs Herz, das ist doch so! Die sogenannte Lohn­nebenkostensenkung, glaube ich, letztes oder vorletztes Jahr, war doch bitte nicht ein­mal ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Stimmung ist einfach sehr, sehr schlecht. Und Unternehmer sagen mitunter stän­dig, dass eigentlich kaum mehr Motivation vorherrscht, innovativ und wirklich mit Elan und mit Motivation ans Unternehmertum heranzutreten.

Es fehlen Reformen. Das Steuersystem gehört ja längst vereinfacht. Auch die Unter­nehmensbesteuerung ist in Wirklichkeit zu hoch. Wenn die SPÖ wieder einmal was von sogenannten Reichensteuern fabuliert, dann frage ich: Was meint man denn da­mit? – Dass man Stiftungen höher besteuert? Wissen Sie, was in Stiftungen meistens ge­parkt ist? – Unternehmensbeteiligungen. Wollen Sie wirklich dafür sorgen, liebe Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass noch mehr Unternehmen zum Beispiel den Weg ins Ausland suchen? Versuchen Sie doch bitte einmal nachzudenken oder nach­haltige Wirtschaftspolitik zu leben in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matz­netter: … Millionäre! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, Millionäre, das ist immer dieselbe Leier. Das hört man von Ihnen eh schon lang. Ge­hören Sie vielleicht auch dazu, Herr Vizekanzler – nein, der Vizekanzler sitzt hinter mir –, Herr Vizepräsident? (Abg. Kogler: Welches KMU ist in einer Stiftung?)

Nehmen wir nur zwei Punkte des Budgets her, die letztendlich … (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ich habe ohnehin Sie als Vizekanzler lieber, das sage ich ganz offen.

Die Wirtschaftsförderung dämmt man ein, nämlich um ein Viertel. Man geht von 150 Mil­lionen auf 110 Millionen, was die Wirtschaftsförderung betrifft, hinunter. (Abg. Jarolim: Bitte eine geordnete Rede!)

Die thermische Sanierung wird weiter eingedämmt, nämlich von 45 Millionen auf 13,5 Mil­lionen.

Und all das führt letztendlich zu der schlechten Stimmung in der Wirtschaft, die zur Fol­ge hat, dass wir heute über 400 000 Arbeitslose haben, davon 120 000 Ausländer. Das hat unser Generalsekretär Kickl gestern bereits gesagt. Wir haben aber demgegenüber nur rund 40 000 offene Stellen. Ich bin schon gespannt, wie man da die 100 000 Asyl­werber, die heuer gekommen sind, integrieren möchte, wie es ja die Sozialdemokratie auch möchte. Das sind ja Absurditäten. Das ist ja nicht anders zu beschreiben.

Die FPÖ hätte sich ein deutlich stärkeres Wirtschaftsankurbelungspaket für das Budget gewünscht, es ist leider nur lauwarme Luft herausgekommen.