Herr Vizekanzler! Liebe Bundesregierung! Sie können aber jetzt unmittelbar vor Weihnachten doch noch Ihr soziales Herz zeigen, nämlich im Zusammenhang mit 2 500 gekündigten Zielpunkt-Mitarbeitern.
Ich bringe dazu folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorleistung der Bundesregierung zur Auszahlung der ausstehenden Gehälter für Zielpunkt-Mitarbeiter
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, rasch und unbürokratisch für die ausstehenden Gehälter und insbesondere für das Weihnachtsgeld der durch die Zielpunkt-Insolvenz betroffenen Mitarbeiter in Vorleistung zu treten und diese zur Auszahlung zu bringen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
12.11
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Höbart eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Höbart und weiterer Abgeordneter betreffend Vorleistung der Bundesregierung zur Auszahlung der ausstehenden Gehälter für Zielpunkt-Mitarbeiter – UG 40
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 6: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.)
Am 25.11.2015 gab das Zielpunkt-Management bekannt, dass man Insolvenz angemeldet habe. Damit stehen 2.500 Mitarbeiter kurz vor Weihnachten vor der Arbeitslosigkeit.
Zugleich gab das Unternehmen bekannt, dass man nicht mehr in der Lage sei, die November-Gehälter auszuzahlen, die Mitarbeiter aber aus dem Insolvenzentgeltfond ihre ausstehenden Gehälter erhalten sollen. Dieses Verfahren dauert mit Antragsstellung und Bearbeitung unter Umständen mehrere Wochen oder gar Monate.
Eine unbürokratische Auszahlung der ausstehenden November-Gehälter in Vorleistung der Bundesregierung wäre nicht nur ein Zeichen der Menschlichkeit, sondern zeigte die Bereitschaft der Bundesregierung schnelle Hilfe zu leisten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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