Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 495

Bei den Selbständigen, Herr Kollege Loacker, ist es schon ein wenig blöder. Da muss der Staat ein bisschen mehr berappen, nämlich 50 Prozent, also 750 € pro Pension. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Und bei den Bauern ist es auch nicht so einfach. Da muss der Staat für jeden einge­zahlten Euro überhaupt 4 € aufbringen.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, das ist solidarisch, das hat mit dem solidarischen Um­lagesystem zu tun. Und zu dem müssen wir auch stehen. Wir stehen dazu, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Verstehen statt nur stehen!)

Lassen Sie mich – mein Ordner und meine Ordnerin werden es mir verzeihen, wenn ich noch eine Minute hier anhänge – auf die wirkliche Frechheit zu sprechen kommen, die bei der Firma Zielpunkt zurzeit abläuft. Das sage ich jetzt deswegen, Kolleginnen und Kollegen, weil Kollege Höbart einen Entschließungsantrag hier eingebracht hat. In­nerhalb eines Nachmittags, Kolleginnen und Kollegen, und ohne Einbindung der So­zialpartner und des Betriebsrats – der hat nämlich überhaupt nichts gewusst – werden 2 700 Menschen nach Hause geschickt werden, das vor Weihnachten, ein tolles Weih­nachtsgeschenk!

Einige sprechen hier im Hohen Haus sehr oft vom Versagen des Staates, vom Ver­sagen der Verwaltung. Ganz klar ist, dass es bei diesem Konkurs oder bei dieser In­solvenz um ein ganz klares Unternehmensversagen geht, meine Damen und Herren. Und da müssen wir in Zukunft dann schon auch über mehr Demokratie in Betrieben sprechen, denn so etwas soll uns eine Lehre sein. So etwas sollte in dieser Form und mit diesem Vorgehen nicht mehr passieren! (Beifall bei der SPÖ.) Die Leidtragenden sind nämlich die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt vor Weihnachten nach Hause ge­schickt werden.

Zur Aufforderung der FPÖ im Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung in Vor­leistung treten sollte, das Weihnachtsgeld gehört jetzt ausgezahlt, da sollte sich die Bundesregierung bemühen: Ich habe heute schon in den Nachrichten um 6 Uhr in der Früh unseren Bundesminister Hundstorfer gehört, der gesagt hat, dass alles in die We­ge geleitet ist. (Abg. Höbart: Dann können Sie ja zustimmen! Danke! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß auch, dass die Ansprüche auf Sonderzahlungen beim Insol­venz-Entgelt-Fonds eingereicht werden. Wir hoffen, dass wir das alles für die Kollegin­nen und Kollegen noch vor Weihnachten erledigen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.17

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte. (Abg. Höbart – in Richtung SPÖ –: Danke, FPÖ!)

 

12.17.21

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Mei­ne Damen und Herren! Das Positive, das wir immer voranstellen, ist eigentlich schon bei der Generaldebatte gesagt worden. Wir haben die Austria’s Leading Companies er­wähnt und auch, dass viele, hauptsächlich Klein- und Mittelbetriebe, durchaus noch viele Chancen in Österreich sehen – und jetzt dürfen wir streiten: trotz oder wegen der Wirt­schaftspolitik.

Ich halte mich nicht lange dabei auf. Sie werden erahnen, warum ich mich an dieser Stelle zu Wort melde. Es geht tatsächlich um die Interessen der Klein- und Mittelbetrie­be und der KMUs vor dem Hintergrund der sogenannten Handelsabkommen. Und da kommt ja 2016 einiges Entscheidende auf uns zu, also halte ich einmal den Bezug auf das Budget 2016 nicht für ganz verfehlt, zumal ja in dem Haus – und das werden wir ab heute ändern – relativ wenig über die Angelegenheit TTIP und CETA diskutiert wird,