Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 496

insbesondere über die Aspekte des sogenannten Investorenschutzes, vulgo Klagspri­vilegien für Konzerne, und vor allem die Transparenzfragen. Das sollte uns alle hier in­teressieren, und darauf werde ich gleich eingehen.

Zunächst: Dass es für die KMUs immer kritischer wird, behaupten diese mittlerweile selbst. Es hat sich ja schon vor Jahren eine deutsche Initiative der mittelständischen Wirt­schaft gegründet, die gerade wegen dieses angeblichen oder vorgeblichen Investitions­schutzes hier massiv dagegen fährt, weil hier eine Schieflage eintritt. Mittlerweile gibt es auch in Österreich Initiativen von Klein- und MittelunternehmerInnen, die hier nicht nur große Skepsis an den Tag legen, sondern sich aus dem Grund auch ablehnend äußern.

Jetzt aber zur Transparenzfrage: Was Frau Malmström betrifft, hat es eigentlich eine sehr eigenartige Abfolge von Geschehnissen gegeben, nachdem sie Kommissarin gewor­den ist. Vorher hat Juncker anlässlich ihrer Vorstellung noch verkündet, damit die Kom­mission ein bisschen bessere Punkte beim Europäischen Parlament hat, bei TTIP wer­de sich alles Mögliche ändern, insbesondere die Transparenz, aber auch ein paar in­haltliche Punkte. Frau Malmström wird da ganz anders vorgehen.

Man hat die Bürgerinitiative dann verräumt. Man hat vor der Wahl die ganzen Verhand­lungsgegenstände, Investitionsschutz, herausgenommen, jetzt will man sie wieder hi­neinnehmen, angeblich reformieren. Es funktioniert hinten und vorne nicht.

Ich sage Ihnen nur, was von dieser Transparenzoffensive übrig geblieben ist. Es wurde angekündigt, dass auf der Homepage der EU-Kommission immer mehr veröffentlicht wird. Das ist zum Teil vielleicht sogar so, hat aber natürlich nichts damit zu tun, was da jetzt für die Galerie annonciert wird, was Regierungen, ja Sie selbst im Übrigen, aber vor allem auch Abgeordnete, auch dieses Hauses hier, an Informationen brauchen. Al­so da sind eher Rückschritte als Fortschritte feststellbar.

Es gibt jetzt mehrere Wege, wie diese Transparenz zu uns gelangen könnte, aber in Wirklichkeit werden überall die Paravents und die Interessen der Großen vorgescho­ben. Da geht es primär gar nicht um USA versus Europa, sondern da geht es einfach um Interessen von groß organisierten Wirtschaftseinheiten gegenüber anderen, vor al­lem VerbraucherschützerInnen, et cetera.

Eine Variante gibt es in den USA. Dort dürfen die Kongressabgeordneten auch die kon­solidierten Texte mitlesen. Das muss man sich einmal vorstellen! Im Europaparlament funktioniert das nicht und in den nationalen Parlamenten, also bei uns hier, schon gar nicht. Es gibt eine Vereinbarung mit den USA, dass sie in den Botschaften solche Le­sesäle einrichten. Und was passiert – nicht nur in Österreich, zugegeben, und ich weiß auch, dass zarte Bemühungen diesbezüglich stattgefunden haben, aber das ist zu we­nig –? Faktum ist: Die Kongressabgeordneten lesen mit, die Europaparlamentsabgeord­neten dürfen irgendwo, wie in Gefängnissälen, ein paar Absätze anschauen, aber nicht alles und nur wenige Abgeordnete, und hier bei uns passiert gar nichts.

Das ist nicht hinnehmbar! Entweder stellen wir das auf gleich oder es muss über das Verhandlungsmandat, das ja die Mitgliedstaaten gegeben haben, ganz anders einge­griffen werden. Diese Schräglage werden wir wegbringen müssen. Wir brauchen die US-Botschaften – römisch II – in Wirklichkeit überhaupt nicht, wenn das innereuropäische Ge­füge funktionieren würde.

Klipp und klar: Die Kommission soll die relevanten Informationen – der Regierung na­türlich sämtliche konsolidierten Texte – übermitteln, und zwar allen Regierungen, was denn sonst, und dann ist es eine innernationalstaatliche Frage, wie die Informationen weiter­gehen!

In Österreich ist klar, was passiert: Es ist den Abgeordneten das, was die Regierung in europäischen Angelegenheiten zur Verfügung hat, zu übermitteln – mit den entspre-