Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 497

chenden Vertraulichkeitsstufen. Das ist die logische Konsequenz. Davon sind wir aber weit weg, also würde ich doch anregen – und wir werden per Minderheitsrecht einen Hauptausschuss einberufen, kann ich gleich einmal ankündigen –, dass wir in diese Transparenzoffensive kommen.

Es würde auch der Frau Präsidentin nicht schaden, sich hier stärker zu engagieren. Sie hat ja im Sommer einen Brief abgelassen – das ist offensichtlich ein Privatbrief, denn die Abgeordneten bekommen ihn nicht –, damit ist sie dann ins Fernsehen und in alle Zeitungen gekommen. Sie wollte es dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Lam­mert, von der CDU wohlgemerkt, der vorbildlich für die Transparenzmöglichkeiten der Ab­geordneten kämpft, nachmachen. Es hat für eine Zeitungsrunde und für einen Beitrag in „Hohes Haus“ gereicht – das ist typische SPÖ-Politik –, und dann war wieder Ruhe. Wenn man den Brief verlangt, den die Frau Präsidentin geschrieben hat, bekommt man ihn nicht, aber auch den werden wir abfragen!

Also es wäre an allen Ecken und Enden etwas zu tun. Wir werden das einleiten. Sie wer­den es erleben, wir stellen diesen Antrag auf einen Sonder-Hauptausschuss für EU-An­gelegenheiten.

Zum Schluss nur einen guten Tipp, weil das Jahr 2016 herankommt, Herr Bundesmi­nister: Wir haben für die TTIP-Verhandlungen überhaupt nur eine Chance beziehungs­weise Sie, wenn Sie diese Konzernklagsrechte wegbringen. Diese ganze Rederei von Frau Malmström über einen neuen Gerichtshof ist erstens Zukunftsmusik, zweitens ein Millimeter in die Richtung und drittens glaubt es niemand, so wie sich alle benehmen, zu Recht nicht!

Aber die wirklich entscheidende Frage 2016 wird das Kanada-Abkommen sein. Dort ist der Investitionsschutz in völlig alter Manier drin – sicher besser als das, was man viel­leicht in Südostasien hat, aber im Prinzip, was die westliche Hemisphäre betrifft, in der Uralt-Version –, und das wird zur Nagelprobe werden. Deshalb ist die Reihenfolge der Angelegenheit vollkommen klar: Sorgen Sie mit dafür, dass das als gemischtes Ab­kommen interpretiert wird, das heißt, dass es an die nationalen Parlamente gehen muss, und dass keine vorläufige Anwendung passiert! Dann wird es da abgestimmt werden müssen – vorher gilt es nicht. Überall, bei all diesen Schritten, sitzen Sie an der Stelle, von der aus auch ein Staat das entsprechend blockieren kann. Wir fordern Sie dazu auf!

Die Transparenzoffensive werden Sie erleben. Es ist das Wesen von Transparenz, dass die Abgeordneten dann mehr erfahren sollen, und Sie werden sich wundern, was dort alles passiert. (Beifall bei den Grünen.)

12.24

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.

 

12.24.27

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich ganz besonders, dass die Schülerinnen und Schüler, die Pädagoginnen und Pädagogen meiner ehema­ligen Schule, der HLW Bad Ischl, heute hier zu Gast sind. Herzlich willkommen! (Allge­meiner Beifall.)

Ein Wirkungsziel des Budgets umfasst unter anderem die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Dazu zählen eindeutig Maßnahmen, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Modernisierung der Berufsausbildung und die Attraktivierung der Leh­re sind ja bereits voll in Gang. Wir haben in der BAG-Novelle Rahmenbedingungen zur Er­probung innovativer Weiterentwicklungen des dualen Systems beschlossen, aber auch zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten mit Teilqualifikationen für schwerer vermittelbare Ju­gendliche.