Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 517

über die wir diskutieren. Auf der einen Seite diskutieren wir nämlich über den laufenden Betrieb der Bahn und natürlich auch der Busse, da sind wir in der Qualität sehr gut. Da gäbe es viele Maßnahmen, wie wir besser werden können, auf die konzentriere ich mich jetzt aber nicht weiter, da ich schon sehr oft im Plenum darüber geredet habe und meine Anträge bisher immer abgelehnt wurden.

Wir reden aber auch über die Investitionspolitik der Regierung. Wir reden darüber, dass wir in den nächsten fünf Jahren knapp 14,6 Milliarden € in Infrastrukturprojekte in­vestieren wollen, konkret in Bahnprojekte. Da hat die eine Seite der Regierung, näm­lich die schwarze, zur Gänze versagt, und die rote, da kann man nur gratulieren, hat zur Gänze gewonnen. Ich weiß, das ist Ihre Politik, Sie wollen auf Schulden Arbeits­plätze bauen; diese Politik hat bisher auch versagt, aber das zeugt zumindest von in­haltlicher Durchsetzungsstärke. (Abg. Moser: Eine Tunnelbohrmaschine bringt ja keine Arbeitsplätze!)

Ich möchte jetzt ein paar Beispiele nennen, da uns immer vorgeworfen wird, das sind die NEOS, das sind neoliberale Säcke und die haben keine Ahnung, denn die sind nicht in Verantwortung. Aber schauen wir uns mal an, was in den letzten Monaten so kommuniziert wurde, bevor das Ganze beschlossen wurde.

Ich beginne mit einem Herrn, der politisch nicht ganz ungefärbt ist: Finanzminister Hans Jörg Schelling. Was hat er am 13. September 2014 „profil“ gegenüber gesagt? – „Öster­reich hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.“

Also Ausgaben von 15 Milliarden € scheinen jedenfalls nicht beklemmend zu sein.

Und was sagt Schelling weiter? – „Wir sparen beim Staat und investieren dort, wo es das Land weiterbringt.“

Also das Weiterbringen wäre formal wahrscheinlich der Transport dann auf den neuen Schienen.

Was sagt der ÖVP-Parlamentsklub am 14. Oktober 2015? – Mehrausgaben gehen aus­schließlich in Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Ja, die Budgets sind gestiegen, aber inwiefern? – Im Bildungsbereich sind sie um 100 Millionen € gestiegen. Gleichzeitig reden wir aber von 14,6 Milliarden € in fünf Jah­ren für die Infrastruktur, und zwar mit einer Investitionspolitik, die im 20. Jahrhundert tat­sächlich modern war, nicht im 21. Jahrhundert.

Jetzt wird es aber noch viel spannender: Der Weisenrat, der eingesetzt wurde von Fi­nanzminister Schelling, der ja das Land ins 21. Jahrhundert katapultieren wollte, in- und ausländische Experten darin vertreten, was sagt der Weisenrat zur bmvit-Inves­titionspolitik? – „Für die Experten sollten Budgetmittel in zukunftsrelevante Bereiche um­geschichtet werden – das Infrastrukturbudget sei vor allem in den Bereichen Straße und Tunnelbau überdimensioniert und setze falsche Prioritäten.“ – Das war am 7. April 2015.

Auch am 7. April 2015: „Wieser hält den Ausbau der Infrastruktur in Österreich ‚für stark überdimensioniert. Wenn viel in Beton gegossen werden soll, sind wir stark, bei der im­materiellen Infrastruktur in Österreich schwach.‘“

Was sagt WIFO dazu? Grundsätzlich werden diese Aussagen von WIFO und IHS un­terstützt. Was sagt also das WIFO, Karl Aiginger? – „Vorschläge, die besser sind, aber auch komplizierter, werden von der Politik nicht angenommen. Man könnte mit einem kleineren Defizit ein viel höheres Wachstum“ erzielen, „wenn wir durch die Ausgaben die Strukturen verbessern, statt den Koralmtunnel zu bauen.“

Also was ist die Kernaussage all dieser Menschen, die sich tatsächlich intensiv mit der Investitionspolitik beschäftigt haben? – Natürlich kann man Arbeitsplätze schaffen, wenn wir Tunnel und Straßen weiter bauen, aber die erste Frage, die unbeantwortet bleibt,