dass wir (Abg. Moser: Ich habe das schon voriges Jahr gesagt!) – ja, jetzt ist es aber gelungen –, dass wir das im Ausschuss diskutiert haben. Also bitte nicht so darstellen, dass das jetzt nur ein einfaches Gesetz ist, sondern es gibt hier sehr wohl die Möglichkeit, transparent zu schauen, in welche Projekte investiert wird.
Es stimmt, der Großteil der finanziellen Mittel wird in die großen Projekte, die schon genannt wurden – Schwerpunkt Weststrecke, Südstrecke, Brenner-Achse –, in weitere Modernisierungen, auch von Bahnhöfen, in Güterterminals, aber auch in Sicherheitsmaßnahmen, Park-and-ride-Anlagen oder in den Lärmschutz investiert. Ich sage das nur der Ordnung halber, damit das auch alle wissen. Es wird in ganz Österreich investiert. Wir haben Investitionen vom Burgenland bis Vorarlberg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch der Meinung, dass die kleineren und mittleren Projekte durchaus wichtig sind und vor allem auch einen Beschäftigungseffekt für die kleine und regionale Bauwirtschaft haben können. Das ist selbstverständlich richtig. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Moser und Willi.)
Ich bin auch dafür, dass wir in den nächsten Jahren weiter darüber nachdenken, wie wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit diesen hohen Investitionssummen umgehen und welche Art von Finanzierungsinstrumenten wir vielleicht andenken, die anders sind als die, die es jetzt sind.
Aber eines sei auch gesagt: Es ist auch vereinbart, Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen durch die Überprüfung von Normen und Vorschriften herbeizuführen. Sie wissen, das passiert laufend, und das kann einige Millionen bei diesen Programmen bedeuten.
Meine Damen und Herren, weil auch der Nahverkehr beziehungsweise der Personen- und Güterverkehr angesprochen wurde: Die Subventionen für die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen bedeuten im kommenden Jahr etwa 680 Millionen € nur vom Bund, das ist auch ein großer Brocken. Was bedeutet das? – Dass Bund, aber auch Länder Verkehre bestellen, die ohne diese finanziellen Beiträge nicht funktionieren würden.
Auch da gilt es, darüber nachzudenken, wie wir die Effizienz steigern können. So sollten wir beispielsweise über eine Kompetenzstelle nachdenken, die die Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen organisieren könnte, nämlich nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder; vielleicht im ersten Schritt auf freiwilliger Basis. Das würde eine bessere Koordinierung, eine engere Kooperation bedeuten, dadurch möglicherweise auch wirtschaftlich bessere Konditionen und insgesamt eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten können. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!)
Zum Abschluss, Herr Bundesminister, noch eine Bitte: Setzen Sie sich bitte bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Wiener Stadtregierung dafür ein, dass die beiden wichtigen Projekte, Ausbau der U5, aber auch der Lobau-Tunnel, endlich angegangen werden, da gerade der Lobau-Tunnel nicht nur für die Wienerinnen und Wiener von entscheidender Bedeutung ist, sondern für die gesamte Ostregion, auch für die Pendler aus Niederösterreich, aus dem Burgenland und aus der Steiermark, und da müssen wir endlich in die Gänge kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
13.24
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren das Budget zum Bereich Verkehr, Infrastruktur, und ich möchte auch auf meine Vorredner eingehen und sagen, wir müssen die Äpfel und Birnen trennen,
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