Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 515

Wir Grünen haben den Vorschlag gemacht, nehmen wir die Alpentransitbörse und ma­chen sie zur österreichischen Position in Brüssel, ein marktwirtschaftliches Instrument zur Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene. Das wurde hier im Hause abgelehnt. Ich verstehe das nicht, denn wir brauchen doch einen Plan, wie es nach dem Bau dieser Tunnels weitergehen soll. Wenn wir keine Güterverlagerung schaffen und wenn wir nicht mehr Menschen auf die Bahn bringen, dann macht das doch keinen Sinn.

Vor zwei Tagen erschien ein „Kurier“-Artikel mit dem Titel – ich zitiere –: „Die ÖBB dürf­ten den geplanten Austausch der alten Intercity-Flotte absagen.“ Der Hintergrund ist, die ÖBB spürt die Konkurrenz der Westbahn. Die Westbahn investiert in neue Züge, und jetzt will die ÖBB genau die geplanten Intercity-Züge stornieren, die endlich bar­rierefrei im Fernverkehr eingesetzt werden sollten, damit auch die ÖBB barrierefreien Fernverkehr anbieten kann.

Herr Minister, lassen Sie sich das doch nicht bieten! Wir brauchen auch eine barriere­freie Fernverkehrsflotte, aber was wir noch mehr brauchen, sind Investitionen in den Nah­verkehr.

In diesem „Kurier“-Artikel steht weiters – ich zitiere –: „Das ist eine wichtige strategi­sche Entscheidung“ – sagt Kern, der ÖBB-Chef –, „wir müssen uns genau überlegen, ob sich eine neue Fernverkehrs-Flotte überhaupt noch rechnet.“ Und weiter: „Durch den Kauf der Züge könnten teure Überkapazitäten entstehen. Vor allem auch deswegen, weil zusätzlich zum wachsenden Wettbewerb die Fahrgast-Zahlen – die im Nah- und Re­gionalverkehr steigen – im Fernverkehr seit Jahren bei rund 34 Millionen jährlich stag­nieren.“

Die Analyse ist: Der Fernverkehr stagniert, der Nah- und Regionalverkehr wächst. Wir Grünen würden so antworten: Investitionen prioritär in den Regional- und Nahverkehr, und wenn dann noch Geld überbleibt, in den Fernverkehr. Sie machen es umgekehrt: Hauptsache ist der Fernverkehr, und das, was überbleibt, fließt in den Nah- und Regio­nalverkehr.

Herr Minister, wir beide haben ein spannendes Jahr 2016 vor uns. Ich erwarte mir von Ihnen Engagement im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal, damit wir, was die Schadstoffe des Autoverkehrs angeht, endlich zugunsten der Umwelt weiterkommen, und zweitens eine vernünftige Investition in die Bahninfrastruktur, denn 42 Milliarden € müssten besser investiert werden, als Sie das derzeit tun. (Beifall bei den Grünen so­wie des Abg. Pock.)

13.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ot­tenschläger. – Bitte.

 

13.20.01

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Tatsächlich ist es so, dass das Verkehrsbudget einen der größten Budgetposten im Bundeshaushalt darstellt. Allein für die Untergliederung Verkehr 3,8 Milliarden €, etwa 480 Millionen € mehr als im Jahr zuvor, und etwa 2 Milliarden € werden in den Ausbau der Bahninfrastruktur in­vestiert.

Darüber kann man trefflich streiten, welche Maßnahmen hier sinnvoll sind. Ich möchte dazu nur sagen, Kollege Willi, weil du vorher die drei kurzen Paragraphen gezeigt hast, das ist das Gesetz, aber wir haben sehr wohl, und das zum ersten Mal, im Ausschuss den Hintergrund dieses Gesetzes diskutiert, und der Rahmenplan wurde transparent dar­gestellt. Das ist ja nichts anderes als eine Liste … (Abg. Moser: Das erste Mal!) – Ja, das hefte ich auch durchaus auf unsere Fahne, dass wir hier Druck gemacht haben,