13.12
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich zitiere eine APA-Meldung von heute, in der es heißt:
„Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) reißt im VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte der Geduldsfaden. ‚Mir ging das alles ein bisschen zu langsam. Ich halte die Salamitaktik für den Konzern nicht angemessen‘“.
Herr Minister, mein Geduldsfaden ist auch am Ende, denn Sie sind in dem ganzen Abgasskandal bisher lediglich ein Zuschauer; dabei sollten Sie ein Akteur sein. Sie wissen, es gibt eine EU-Richtlinie, die sogar vorsieht, dass die Nationalstaaten diese ganzen Angaben der Hersteller selbst überprüfen sollten. Es bräuchte also unabhängige Nach-Tests, unabhängige Kontrollen auch in Österreich, denn die nimmt Ihnen keine deutsche Behörde ab. Daher lasse ich es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie nur als Zuschauer, als Kommentator dasitzen, aber selbst die Möglichkeiten, die Sie hätten, nicht nutzen. Ausdruck davon ist: Im Budget ist nichts für solche Nach-Kontrollen drinnen.
Herr Minister, werden Sie endlich tätig in dieser Sache! (Beifall bei den Grünen.)
Nun zur Bahn. Es ist sehr interessant – ich erlebe das immer wieder –: Wenn es um die ganz großen Summen geht, dann werden diese sehr schnell und ohne große Diskussion im Parlament durchgewunken. Vor zwei Tagen hatten wir hier eine Regierungsvorlage mit dem Titel: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird. Dieses Gesetz schaut so aus (der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf dem der Text der Regierungsvorlage steht): drei Paragrafen. Vor zwei Tagen wurde es von der Mehrheit im Hause durchgewunken, und wissen Sie, worum es da geht? – Es geht um 42 Milliarden €. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Zehn Zeilen Gesetz für 42 Milliarden €, keine große Diskussion, durchgewunken.
Das sind die Summen, die Sie, Herr Minister, in die Bahn investieren dürfen. Wenn wir alle schon unter der Erde liegen, nämlich bis zum Jahr 2070, werden die Österreicherinnen und Österreicher diese Schulden noch zurückzahlen! Jetzt kann man sagen – gerade als Grüner –: Super, es wird in die Bahn investiert. (Abg. Moser: … verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld!) Dieser Meinung kann man sein, nur wir von den Grünen werden für vieles getadelt, aber für eines nicht: dass wir nicht verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen würden. Wir gelten als die Partei, die ihre eigenen Parteikassen sehr transparent und für jeden einsehbar führt. Bei uns gibt es keine Abkassierer, keine Nehmer, uns kann in Sachen Geld und Verwendung von Steuergeld niemand etwas Schlechtes nachsagen.
Ich finde, wenn es um solche Beträge geht, eben um 42 Milliarden €, dann muss man schon genauer hinschauen, ob diese hohen Beträge sinnvoll, nämlich sinnvoll im Sinne einer möglichst großen Wohlfahrtswirkung eingesetzt werden. Ich würde mich ja freuen, wenn wir einmal ein Gesetz hätten – zehn Zeilen –, mit dem für die Bildung 42 Milliarden € auch so einfach lockergemacht werden. Da würde wirklich etwas weitergehen in Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)
So, jetzt haben wir das alles, Herr Minister. Sie dürfen also so viel Geld ausgeben, aber die Frage ist jetzt: Wird dieses Geld gut eingesetzt? – Faktum ist, Sie bauen derzeit die Bahn groß aus, darunter drei Tunnels, Brenner-Basistunnel, Semmering-Basistunnel, Koralmtunnel, und bei all diesen Tunnels gibt es derzeit nur ein Ziel, nämlich dass gebaut wird. Okay, aber was dann? Was ist, wenn das alles fertig ist? Dann wollen wir doch, dass man diese teure Infrastruktur nutzt: einerseits, um Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, und andererseits, um möglichst viele Menschen mit der Bahn zu transportieren.
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