Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 521

Zuerst einmal zum Positiven, Herr Minister. Ja, es gibt Verbesserungen, im Verkehrs­bereich, in verschiedenen Bereichen, im Eisenbahnbereich. Ich muss mit Freude be­kennen: Mein lang gefordertes Projekt, der Güterbahnhof Wolfurt, ist in Bau, ist auch in diesem Budget vorhanden. Eine wichtige Investition für die Vorarlberger Wirtschaft, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Das ist einmal das Positive, Sie bauen ver­schiedene Bahnhöfe aus, Sie bauen Güterverkehrswege aus – aber leider zu wenig in­tensiv. Und dort liegt das Problem.

Wenn wir jetzt immer sagen, wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen, dann muss ich natürlich auch das Schienennetz dementsprechend attraktiv ma­chen, nämlich dass ich erstens schnell die Güter transportieren kann, dass ich von A nach B relativ flott vorwärtskomme, dass ich auch entsprechend gute Anschlusswege habe. Dort hapert es dann schon, und da möchte ich auf ein großes Problem zu spre­chen kommen, das nicht nur im Personenverkehr, sondern auch im Güterverkehr ein großes Problem ist.

Wir haben zum Beispiel über den Arlberg – Vorarlberg ist sehr benachteiligt in diesem Bereich – das Problem mit der Schiene, dass der Ausbau viel zu langsam vorwärts­geht. Westösterreich wurde hier vernachlässigt, Herr Minister. Dem sehe ich mit großer Sorge entgegen, da gäbe es sicher Verbesserungsmöglichkeiten.

Herr Minister, ich möchte Sie auffordern, bei künftigen Budgets stärker in diese Rich­tung zu schauen, um hier wettbewerbsfähiger zu werden. Ich würde auch gerne ab und zu mit dem Zug fahren, wenn ich schneller vorwärtskäme, aber das ist leider derzeit noch nicht der Fall. Das ist für mich nur eine Option, wenn ich keine andere Möglichkeit mehr habe, dann muss ich die Fahrt mit dem Zug wählen, was ich aber sehr ungern ma­che, das muss ich ganz ehrlich sagen. Wenn das Angebot stimmen würde, würde ich es viel lieber machen und mehr mit der Bahn fahren. – Also eine Aufgabe für Sie, Herr Minister! (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir fahren gerne Bahn!) – Ja, Sie haben viel­leicht eine bessere Strecke im Osten Österreichs. Wir im Westen sind ein bissel be­nachteiligt. Das habe ich gerade versucht zu erklären, wenn Sie mir zugehört hätten.

Ein großes Problem sehe ich bei den Autofahrern, die ja die Melkkuh der Nation sind, Herr Bundesminister. Ich werde dazu einen Antrag – ich habe ihn heute nicht mehr fer­tiggebracht – im Verkehrsausschuss einbringen. Wieder stehen wir vor einem Jahres­wechsel, mit nächstem Monat kommt die neue Vignette. Wir wissen es alle, ihr Preis hat sich wieder automatisch erhöht, und das ist ein großes Problem, finde ich. (Abg. Willi: Fahr einmal in Italien!) Wir benützen die Autobahn, wir zahlen Maut dafür, das ist ganz klar. Wir haben im Bereich der ASFINAG Überschüsse, wie wir wissen, Herr Kollege von den Grünen. Das ist alles ein Thema, über das man sicher reden kann. Aber ich glau­be, dass es notwendig ist, einmal diese Melkkuh der Nation etwas zu entlasten, und da geht es schon einmal bei den Mautgebühren los. Wir zahlen Maut für gewisse Straßen, also eine Sondermaut; wenn ich durch den Arlberg fahre, wenn ich die Brennerstrecke fahre, muss ich Maut zahlen – und trotzdem zusätzlich noch für die Vignette zahlen! Das ist schon eine gewisse Ungerechtigkeit, und das sollten wir uns genauer anschauen, um hier vielleicht eine fairere Lösung zu finden. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, was zahlt der Autofahrer noch alles? – Mein Kollege Stein­bichler hat es gestern schon vom Rednerpult aus gesagt, dass die Autofahrer die Melk­kuh der Nation sind. Das ist kein Geheimnis. Aber was wir alles an Steuern zahlen: Wir zahlen eine Kfz-Steuer, eine Versicherungssteuer, eine Mineralölsteuer, auf diese Mi­neralölsteuer zahlen wir noch Mehrwertsteuer. Also eine Steuer muss ich noch einmal versteuern. Das ist irre! Das gibt es nur in Österreich. Wir zahlen Maut, wir zahlen die Vignette, wir zahlen die NoVA.

Die Menschen und die Familien sind auf die Autos angewiesen, gerade in den ländli­chen Gebieten. Und da sind wir wieder bei der Bahn: Wenn wir bei der Bahn nicht wett-