Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 522

bewerbsfähig sind und nicht überall mit der Bahn und den öffentlichen Verkehrsmitteln hinfahren können, dann brauchen wir den Pkw. Und da ist es so, dass wir diese Men­schen eigentlich bestrafen. Die Familienbeihilfe ist gestern vom Kollegen Steinbichler an­gesprochen worden: Wenn wir diese nicht mehr erhöhen, sondern kürzen, dann be­strafen wir die Familien ja x-mal. Wir bestrafen die Familien in diesem Bereich, sie sind aufs Auto angewiesen, wir nehmen sie mit all den Steuern um den Pkw aus. Die Kinder müssen in die Schule gefahren werden, die Menschen müssen zum Arbeitsplatz fah­ren, die Leute sind auf den Pkw angewiesen. Der Autofahrer ist also wirklich der – jetzt hätte ich fast ein schlimmes Wort gesagt –, der am ärmsten dran ist.

Wir als Autofahrerpartei Team Stronach machen uns für die Autofahrer stark. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Willi: Autofahrerpartei seid ihr? Richtungswechsel! – Abg. Brosz: „Geisterfahrerpartei“ hätte ich gesagt! – Abg. Pirklhuber: Autozuliefererpartei!) Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass nur die Autofahrer für alle budgetä­ren Probleme, die diese Regierung verursacht hat, aufkommen müssen.

Folgendes, Herr Minister: Es ist mir schon klar, dass wir Geld von den Autofahrern brau­chen, damit Sie die Straßen ausbauen können, damit wir diese benützen können. Das ist alles in Ordnung. Aber es gibt ausreichend Steuern und Einnahmen, die die Auto­fahrer sowieso schon zahlen müssen, um dies alles zu finanzieren. Der deutsche Ver­kehrsminister hat das einmal vorgerechnet bei einer Anfrage. Er hat gesagt: Wenn man diese Abgaben, die die Autofahrer zahlen – und das ist in Österreich noch ärger als in Deutschland –, wenn man die alle zusammenrechnet, dann könnte man die Straßenpro­jekte, die man für die Autofahrer bauen muss, fünfmal bauen!

Und da möchte ich schon einmal fragen, Herr Minister: Wohin geht das ganze Geld? – Ich kann es Ihnen auch gleich beantworten: Das geht in den Säckel des Herrn Finanz­ministers, der das dann wieder irgendwo ausgibt, wovon der Autofahrer nicht wirklich etwas hat. Aber er darf es jedenfalls zahlen.

Meine Damen und Herren, Sie sollten etwas mehr auf das Budget schauen, Sie sollten einmal die Autofahrer entlasten. Wie gesagt, meinen Antrag habe ich Ihnen ja ange­kündigt, den werden Sie noch von mir bekommen. Eines kann ich Ihnen versichern: Wenn das Team Stronach in der Regierung für Verkehr zuständig wäre (ironische Hei­terkeit bei SPÖ und Grünen), dann ginge es den Autofahrern wesentlich besser. – Dan­ke. (Beifall beim Team Stronach.)

13.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Himmelbauer. –Bitte.

 

13.40.35

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Ich spare mir darauf eine Antwort. Vielleicht möchte der Herr Minister dann auf die Aussage von Herrn Hagen antworten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Verkehrsbereich geht es natürlich auch um den Forschungsbereich, der in der Zuständigkeit des Herrn Bundesministers Stöger liegt. Ich habe es zuvor schon beim Kapitel Wissenschaft und Forschung angesprochen: Wenn wir erfolgreich sein wollen, wenn wir im internationalen Wettbewerb auch mithalten wollen, dann müssen wir auf die Innovationskraft in diesem Land setzen.

Was wird also im Kapitel BMVIT – Forschung, das sich ja in drei Kernbereiche gliedert, getan?

Zum Ersten: die Beteiligung an internationalen Kooperationen. Es klingt vielleicht im ers­ten Augenblick ein bisschen sonderbar, dass Österreich eine Weltraumnation ist. Aber wir beteiligen uns sehr aktiv am europäischen Weltraumprogramm, nicht nur in finan­zieller Hinsicht, sondern auch durch die österreichischen Forschungsinstitute und auch