Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 520

desgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundes­finanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.)- UG 41

Begründung

Gender Budgeting bedeutet, dass auf Basis der Analyse der Lebensrealitäten von Frau­en und Männern die Budgetpolitik so ausgerichtet wird, dass damit ein Beitrag zu mehr Gleichstellung geleistet wird.

Diese Analyse bedarf jedoch ausreichender Datengrundlagen und -auswertungen. Mit dem Genderatlas http://genderatlas.at/ liegt ein ausgezeichnetes Tool vor, das Daten, Indikatoren und Informationen zu den lebensweltlichen Realitäten von Frauen und Män­nern in Österreich auf regionaler Ebene (Bezirk) bereitstellt und visualisiert. Es bein­haltet derzeit die Bereiche Arbeit, Bildung, Mobilität, Politik und Gesellschaft und ist grundsätzlich auf ständige Weiterentwicklung und Erweiterung ausgelegt.

Das Projekt ist eine Kooperation zwischen der Forschungsgruppe Kartographie (TU Wien), dem Institut für Geographie und Regionalforschung (Uni Wien) und der ÖIR Projekt­haus GmbH. Von 2013-2015 wurde es im Rahmen des Förderprogramms FEMtech des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie gefördert. Nunmehr ist die Fortsetzung finanziell in Frage gestellt. Damit würde nicht nur ein bereits bestehen­des Instrument für Gender-Budgeting-Analysen verloren gehen, auch die Entwicklungs­kosten wären verloren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, eine Finan­zierung und Weiterentwicklung des Genderatlas als Instrument für Gender Budgeting Analysen sicherzustellen. Dabei soll verankert werden, dass jedenfalls diese Themen­stellungen im Genderatlas tiefergehend behandelt werden:

Bildungswahl (inkl gesamter Hochschulbereich)

Arbeitsmarkt (Erwerbsbeteiligung, Frauen in Führungspositionen, Arbeitslosigkeit, Pen­deln, Wiedereinstieg und partnerschaftliche Teilung)

Einkommen (inkl Pensionen)

Infrastruktur zu Kinderbetreuung und -bildung

Politische Repräsentanz von Frauen

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

13.33.32

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Verkehrsbudget ist bekanntlich ein großes Budget. Es wird in die Zu­kunft gebaut, Verkehrswege, Eisenbahn, Straßenbau, das alles, was wir in diesem Be­reich haben, sind Projekte, die für die Zukunft ausgelegt sind, die über Generationen hal­ten sollen. Die Bahn hält teilweise schon über 100 Jahre. Also man sieht, das ist sicher eine zukunftsorientierte Sache. Darum muss dieses Budget auch entsprechend groß sein.