Auch hinsichtlich einer Waldviertler Autobahn, die wir Freiheitlichen immer wieder fordern, gibt es keine Initiativen. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass man auch den Bürgern im Waldviertel signalisiert, dass sie eben nicht Bürger zweiter Klasse sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Stiefkinder, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es aber auch im öffentlichen Verkehr. Es ist erst kürzlich ein Bericht im „Kurier“ erschienen, worin die Initiative ProBahn aufgezeigt hat, dass man im Burgenland bei der kommenden Investition für die Eisenbahn 75 € pro Kopf investiert, während man im restlichen Bundesgebiet 6 000 € pro Kopf investiert. Auch hier: Die Leute im Südburgenland werden so zu Bürgern zweiter Klasse erklärt. Sehr geehrter Herr Minister, da gibt es wirklich Handlungsbedarf.
Sie haben vorhin gesagt, Österreich sei das Bahnfahrerland Nummer eins. – Ich kann das nur nicht nachvollziehen. Sie kennen es: 28 Nebenbahnen wurden im Jahr 2010 vom Land Niederösterreich übernommen. Damals hat sich Herr Pröll als Retter der Bahnen feiern lassen, um kurz danach 26 dieser Bahnen zuzusperren. Ich weiß nicht, wo die Leute mit der Eisenbahn fahren, die Sie hier immer wieder bemühen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schmuckenschlager.)
Das Ganze ist also an die NÖVOG weitergegeben worden. (Abg. Rädler: … blaue Pläne!) – Herr Kollege Rädler, Sie wissen, was die NÖVOG jetzt macht! – (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Die NÖVOG verschachert diese Bahnen jetzt an die Gemeinden, hängt ihnen das – samt der Erhaltung der ganzen Baulichkeiten, die dranhängen – um, mit einem Risiko, dessen Ausmaß man gar nicht kennt, wie etwa, wie es mit den Grundstücken ausschaut, ob die vielleicht verseucht sind und so weiter. Also man hängt es den Gemeindebürgern um, die dann mit ihren Kanal-, Wasser- und Müllgebühren diesen Politikschrott, der in Niederösterreich gemacht wird, auch noch finanzieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute früh bin ich durch die Feuerwehrsirene in meiner Heimatortschaft Kaumberg geweckt worden. Jedes Jahr ist es so, dass es, wenn der Wintereinbruch kommt, Schwierigkeiten am Gerichtsberg gibt und Lkw hängen bleiben. Das war aber nicht das, was mich schockiert hat. – Ich möchte mich übrigens bei den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Straßenmeisterei bedanken, die das auch heuer wieder bestens gelöst haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Also nicht die Feuerwehrsirene hat mich schockiert, sondern ein junger Bursch, der zu dem Zeitpunkt – er wohnt direkt an der Bundesstraße 18 – mit seinem Moped durch den Schneematsch vorbeigefahren ist und über den Gerichtsberg fahren musste, um seine Arbeitsstelle in Hainfeld zu erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Bursch muss deshalb mit dem Moped fahren, weil die Eisenbahnlinie über den Gerichtsberg eingestellt wurde. Vor knapp zehn Jahren hätte er noch mit dem Zug fahren können. Heute, muss man sagen, riskiert er fast sein Leben. Als Familienvater fühle ich mich bei so einer Sache wirklich nicht wohl, wenn ich da zuschauen muss.
Man sieht, hier wurde ein schwerer Fehler gemacht. Wie ich bereits erwähnt habe, hängt die NÖVOG jetzt diese Strecken den Gemeinden um und sagt, dass sie um einen symbolischen Euro zu haben sind.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, hier mein Appell an Sie: Man muss wirklich ganz dringend den Fehler, den man damals gemacht hat, rückgängig machen. Die FPÖ wird sich hier beteiligen. Herr Bundesminister, ich habe Ihnen hier einen Euro mitgebracht, den möchte ich Ihnen jetzt übergeben. (Der Redner überreicht Bundesminister Stöger 1 €. – Heiterkeit des Bundesministers Stöger.)
Bitte investieren Sie diesen Euro in den Rückkauf dieser Bahnlinie, damit Sie nicht auf Rücklagen zurückgreifen zu müssen.
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