Ich bringe dazu folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückkauf der ehemaligen Bahnstrecke Hainfeld–Weissenbach an der Triesting durch die ÖBB
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Verkehr, Infrastruktur und Technologie wird aufgefordert, umgehend an die Österreichischen Bundesbahnen heranzutreten bzw. alles Erforderliche zu unternehmen, dass es umgehend zu einem Rückkauf bzw. zu einer Rückführung der momentan im Besitz der NÖVOG befindlichen aufgelassenen Bahnstrecke Hainfeld–Weissenbach a. d. Triesting in den Bestand der ÖBB kommt.
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich appelliere wirklich an Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Diese Blödheit, die hier begangen worden ist, ist rückgängig zu machen. Und wenn Sie gegen diesen Antrag stimmen, dann gehen Sie mit dem Gewissen ins Bett, das der Gedanke an den Burschen, der heute früh durch den Schneematsch in die Arbeit gefahren ist, auslöst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Auer.)
14.25
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Christian Hafenecker und weiterer Abgeordneter
betreffend Rückkauf der ehemaligen Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting durch die ÖBB
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.), UG 41
in der 104. Sitzung des Nationalrates
Im Jahre 2001 wurde der Güterverkehr auf der Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting eingestellt, 2004 folgte auch die Einstellung des Personenverkehrs.
Noch zu Beginn der 2000er Jahre wurden umfassende Sanierungsarbeiten im Umfang von kolportierten 20 Millionen Euro an Teilen der Gleisanlage im Bereich Weissenbach-Taßhof nach Hochwasserschäden, des Tunnels und an der Brücke im Bereich Weissenbach durchgeführt. Schließlich verkauften die Österreichischen Bundesbahnen um das Jahr 2006 dieses Streckenstück an die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft m.b.H. (NÖVOG). In Folge verwilderten besagte Bahnanlagen, bis 2012 seitens der NÖVOG das Vorhaben bekannt gegeben wurde, die Gleisanlagen abzutragen, was demnächst zur Gänze erfolgen soll. Dieses Jahr wurden den Anrainergemeinden Hainfeld, Kaumberg, Altenmarkt, Weissenbach und Furth die entsprechen-
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