Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 535

Ich bringe dazu folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rück­kauf der ehemaligen Bahnstrecke Hainfeld–Weissenbach an der Triesting durch die ÖBB

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Infrastruktur und Technologie wird aufgefordert, um­gehend an die Österreichischen Bundesbahnen heranzutreten bzw. alles Erforderliche zu unternehmen, dass es umgehend zu einem Rückkauf bzw. zu einer Rückführung der momentan im Besitz der NÖVOG befindlichen aufgelassenen Bahnstrecke Hainfeld–Weissenbach a. d. Triesting in den Bestand der ÖBB kommt.

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich appelliere wirklich an Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Diese Blödheit, die hier begangen worden ist, ist rückgängig zu machen. Und wenn Sie gegen diesen Antrag stimmen, dann gehen Sie mit dem Gewissen ins Bett, das der Ge­danke an den Burschen, der heute früh durch den Schneematsch in die Arbeit gefah­ren ist, auslöst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Auer.)

14.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ord­nungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker und weiterer Abgeordneter

betreffend Rückkauf der ehemaligen Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Tries­ting durch die ÖBB

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.), UG 41

in der 104. Sitzung des Nationalrates

Im Jahre 2001 wurde der Güterverkehr auf der Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting eingestellt, 2004 folgte auch die Einstellung des Personenverkehrs.

Noch zu Beginn der 2000er Jahre wurden umfassende Sanierungsarbeiten im Umfang von kolportierten 20 Millionen Euro an Teilen der Gleisanlage im Bereich Weissenbach-Taßhof nach Hochwasserschäden, des Tunnels und an der Brücke im Bereich Weis­senbach durchgeführt. Schließlich verkauften die Österreichischen Bundesbahnen um das Jahr 2006 dieses Streckenstück an die Niederösterreichische Verkehrsorganisa­tionsgesellschaft m.b.H. (NÖVOG). In Folge verwilderten besagte Bahnanlagen, bis 2012 seitens der NÖVOG das Vorhaben bekannt gegeben wurde, die Gleisanlagen ab­zutragen, was demnächst zur Gänze erfolgen soll. Dieses Jahr wurden den Anrainer­gemeinden Hainfeld, Kaumberg, Altenmarkt, Weissenbach und Furth die entsprechen-