Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 557

„Es ist daher davon auszugehen, dass sich Österreich noch weiter vom Status einer mo­dernen Armee entfernen und herausfordernde militärische Aufgaben schwerlich bewäl­tigen können wird.“

Herr Bundesminister, es ist höchst an der Zeit, dass wir die Politik im Bereich Bundes­heer ändern!

Ich fasse zusammen: Die Europäische Union und Österreich als Staat sind in einer existenziellen Notlage. Die Republik muss die strategische Handlungsreserve – die­sen Begriff haben Sie in der Sicherheitsstrategie formuliert – einsetzen, und das ist das österreichische Bundesheer.

Die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union versagen bislang bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber auch bei der Vorbereitung auf den drohen­den Terrorismus, der ja für jedermann sichtbar ist. Dem geltenden Recht wird weder auf der europäischen noch auf österreichischer Ebene zum Durchbruch verholfen. Die Europäische Union, Herr Bundesminister, und unsere Bundesregierung kapitulieren vor der Realität, anstatt entschlossene Maßnahmen zu setzen.

Wir schlagen deshalb Folgendes vor: Die Bundesregierung und Sie als Verteidigungs­minister müssen dem österreichischen Bundesheer den Auftrag erteilen, sich für den Schutz der Staatsgrenzen vor allem – vorläufig – in den Bundesländern Kärnten, Bur­genland und Steiermark vorzubereiten.

Sie haben im Lichte dieser neuen Lageentwicklung sämtliche Strukturkürzungen von ÖBH 2018 sofort einzustellen und neu zu beurteilen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch die Grundwehrdiener mit der Basisausbildung 2 – also beginnend ab dem vierten oder fünften Monat, je nachdem, wie der Entwicklungsstand sein wird – auf diesen Einsatz betreffend Sicherung der Staatsgrenze vorzubereiten! Das ist ja nichts Neues, Herr Bundesminister, das hat dieses Bundesheer 20 Jahre lang erfolg­reich an der Ostgrenze getan.

Wenn es die Lage notwendig macht, gilt es auch zu beurteilen, die Wehrdienstzeitver­kürzung, die beschlossen worden ist, rückgängig zu machen. Eine Armee ist ein Si­cherheitsinstrument der Bundesregierung, ein Sicherheitsinstrument des Staates, das auch der Bedrohungslage anzupassen ist.

Herr Bundesminister, Sie haben auch die Gehaltssituation aller Soldaten zu verbes­sern, damit das österreichische Bundesheer in der Lage ist, ein konkurrenzfähiger Ar­beitgeber zu werden! Sie haben auch die Gehaltssituation der Grundwehrdiener anzu­gleichen an einen akzeptablen Stand, zum Beispiel an die Höhe der Mindestsiche­rung – die jeder Asylberechtigte bekommt! Das Verteidigungsbudget ist in einem ersten Schritt auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben!

Herr Bundesminister, Sie haben auch auf europäischer Ebene tätig zu werden! Sie sitzen ja im Rat der Verteidigungsminister. (Beifall bei der FPÖ.) Die Europäische Uni­on unterhält EU Battlegroups für einen Haufen Geld, und auch Österreich beteiligt sich an diesen Battlegroups. Diese sind sofort zum Schutz der EU-Außengrenzen einzuset­zen, sonst ist der österreichische Beitrag an diesen Battlegroups einzustellen, Herr Bun­desminister, denn dann sind diese Elemente sinnlos. Setzen Sie sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass diese Kräfte, die vorhanden sind, auch wirkungsvoll verwendet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Wobei: Niemand will auf Flüchtlinge schießen! Niemand wird Frauen und Kinder und unbewaffnete Zivilisten beschießen, aber jeder weiß, dass eine militärische Formation, wie es die Battlegroups sind, auch so umzugliedern ist, dass sie zur Sicherung einer EU-Außengrenze einsetzbar ist.