Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 558

Sollte die Europäische Union nicht in der Lage sein, in absehbarer Zeit die EU-Außen­grenze, wie sie es immer verspricht, effektiv zu sichern, dann hat die Republik auch die Zahlung ihrer Beiträge an die Europäische Union einzustellen.

Meine Damen und Herren, es ist eine dringende Notwendigkeit gegeben, dass wir die Politik in Bezug auf das österreichische Bundesheer ändern. Sie, Herr Bundesminister, sind hier der politische Träger der Bundesregierung. Ändern Sie Ihre Politik! Kämpfen Sie endlich für die Armee und damit auch für die Sicherheit unserer Republik! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

15.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte.

 

15.35.47

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungs­bank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Her­ren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Eingangs möchte ich mich (Abg. Lugar: Bedanken!) bei allen hier vorgenommenen kritischen Bemerkungen (Abg. Lugar: Be­danken!) bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken. (Allgemeiner Beifall.) Kollege Lugar! Auch wenn es euch nicht die Mühe wert ist, euch zu bedanken, uns ist es die Mühe wert!

Ich glaube, dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden. Ich glaube aber auch, dass vom österreichischen Bundesheer trotz schwieriger Rahmenbedingungen erstklas­sige Arbeit geleistet wird. Es ist nun einmal so bei Budgetdiskussionen, dass von der ersten Sekunde an, wenn sie beginnen, keiner Schulden machen will, und bei jedem Politikfeld aufgerieben wird, dass es nur so raucht.

Aber auch ich gehöre zu jenen, meine Herren auf der Regierungsbank, die sagen: Wenn wir uns zu einer offenen Gesellschaft bekennen, wenn wir uns zur Demokratie be­kennen, wenn wir uns zu all unseren Werten bekennen, dann setzt das Sicherheit vo­raus, und Sicherheit kostet Geld, das ist so. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher, glaube ich, müssen wir auch immer wieder innehalten, überprüfen – denn in ei­nem Jahr kann sich viel ändern; es hat sich auch viel geändert – und schauen: Was hat sich im europäischen Umfeld geändert? Was hat sich international geändert? Was hat sich national geändert?

Ich glaube, man kann zwar alles kritisieren, aber man sollte doch mit Augenmaß agie­ren, step by step, und sich um eine ordentliche Überarbeitung bemühen, mit einem or­dentlichen Vorgehen und mit einer ordentlichen Ausrüstung für alle.

Und wenn ich „Sicherheit“ sage, so weiß ich natürlich, dass wir jetzt beim Kapitel Bun­desheer sind, aber Sicherheit umfasst einfach einen weit größeren Bereich als nur den klassischen Bereich des Bundesheeres – aber jetzt bleiben wir budgetmäßig da.

Daher glaube ich, nach einer Gesamtbeurteilung dessen, was sich in Europa, rund um Österreich, aber auch international derzeit abspielt, ist es für uns eine Verpflichtung, zu reagieren – und ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass wir heute hier einen All­parteien-Entschließungsantrag vorliegen haben. Ich darf ihn auch gleich einbringen.

Dieser ist notwendig aus außenpolitischen und vor allem sicherheitspolitischen Grün­den – bis hin zum Bereich Terror, ob uns das freut oder nicht. Es ist traurig genug, dass wir solche Erscheinungsbilder haben, aber ich glaube, wir müssen darauf reagie­ren.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein: