Entschließungsantrag
der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Bernd Schönegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Nikolaus Alm, Christoph Hagen, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBH 2018
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, werden ersucht, dem Nationalrat einen akkordierten Bericht zuzuleiten, inwiefern die Auswirkungen der in der Begründung dargestellten Entwicklungen Änderungen oder Ergänzungen des Strukturpaketes ÖBH-2018 notwendig machen.“
*****
Ich glaube, das sind wir uns selbst schuldig, das sind wir der Republik schuldig, das sind wir den Menschen in unserer Heimat schuldig. Es ist nun einmal so, dass wir in allen Lebensbereichen von Zeit zu Zeit überprüfen müssen, was aktuell Sache ist, was sich entwicklungstechnisch und sicherheitspolitisch geändert hat.
Ich meine, dass wir ein gutes Bundesheer haben. Ich weiß, dass es natürlich immer gescheit ist, wenn man genug Geld zur Verfügung hat, das man investieren kann, aber ich glaube auch, dass wir nicht umhin kommen, den Soldatinnen und Soldaten, die wir in die Einsätze schicken, die dementsprechend notwendige Ausrüstung und auch die Mannstärken zur Verfügung zu stellen.
Herr Bundesminister, in diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal für die Leistungen Ihrer beziehungsweise unserer Soldatinnen und Soldaten. Ich kann den Bericht, den wir von Ihnen bekommen werden, kaum erwarten, denn ich glaube, dass wir das der Heimat und unseren Österreicherinnen und Österreichern ganz einfach schuldig sind.
Ich bedanke mich noch einmal bei allen Fraktionen dafür, dass sie bereit waren, diesen Entschließungsantrag mitzutragen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)
15.40
Präsidentin Doris Bures: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pendl, Mag. Schönegger, Dr. Bösch, Mag. Alm, Hagen, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBH 2018
eingebracht im Zuge der Debatte betreffend den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.) - UG 14 Militärische Angelegenheiten und Sport
Im Dezember 2014 wurde von der österreichischen Bundesregierung das Strukturpaket ÖBH 2018 präsentiert, welches auf die damaligen einsatzwahrscheinlichen Aufgaben des Bundesheeres abgestellt wurde.
Seitdem hat sich aber die sicherheitspolitische Lage deutlich geändert. Der Konflikt in der Ukraine zeigt, dass militärische Kampfhandlungen in der Nähe der EU-Außengrenzen nicht auszuschließen sind. Die terroristischen Anschläge in Frankreich und die zu
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite