Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 560

koordinierenden Flüchtlingsströme, bei deren Bewältigung dem ÖBH wesentliche si­cherheitspolizeiliche Assistenzaufgaben zukommen, stellen die Österreichische Sicher­heitspolitik vor neue Herausforderungen.

Aufgrund der terroristischen Anschläge in Frankreich hat Präsident Hollande die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich solidarisch bei der Bekämpfung des Terrorismus zu be­teiligen.

Diese Ereignisse stellen das ÖBH bei der Aufgabenerfüllung in den Kernbereichen militärische Landesverteidigung sowie friedensehrhaltende, friedensichernde und frie­densschaffende Einsätze vor neue Herausforderungen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, werden ersucht, dem Nationalrat einen akkordierten Be­richt zuzuleiten, inwiefern die Auswirkungen der in der Begründung dargestellten Ent­wicklungen Änderungen oder Ergänzungen des Strukturpaketes ÖBH-2018 notwendig machen.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

15.40.30

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Dank von Otto Pendl voll anschließen, und zwar aus einem ganz besonderen Grund: Ich bedanke mich in aller Form und aus tiefster Überzeugung bei den Soldatinnen und Soldaten, die ausgezeichnete und nicht ersetzbare Arbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an der österreichischen Gren­ze leisten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Ich erzähle Ihnen eine Geschichte aus Spielfeld an der südsteirischen Grenze. Wer dort einen Einsatz des Bundesheeres erlebt, der sieht sehr oft zwei junge Soldaten: ei­nen, der offensichtlich österreichische Eltern hat und einen großen Lautsprecher umge­schnallt vor sich trägt, und einen zweiten, der offensichtlich arabische Eltern hat, das Mikrofon in der Hand hält und in bestem Arabisch den Flüchtlingen an der Grenze er­klärt, wie ein geordneter und ruhiger Übergang funktioniert.

Da sieht man, wie Integration funktioniert und wie das geht. Ginge es nach den Kol­leginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei, würde der eine mit dem Lautsprecher allein dastehen. (Abg. Schimanek: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Unterstellung!) Da sieht man, wie wichtig Integration ist, wie wichtig unterschiedliche Sprachen sind und wie wichtig genau diese Zugänge auch für die Sicherheit – in diesem Fall an der österreichischen Grenze – sind.

Mein zweiter Dank gilt dem Verteidigungsminister persönlich. Das ist mein persönlicher Dank für die große Leistung, Feldküchen an die südsteirische Grenze zu bringen. Ich habe es selbst drei Wochen lang probiert – ich bin gescheitert. Der Generalstabschef und der Generalstab haben es probiert – sie sind alle gescheitert. Der Bundeskanzler hat es persönlich versucht – er ist auch gescheitert. (Ruf bei der FPÖ: Das wundert mich nicht!) Einzig der Verteidigungsminister persönlich war in der Lage, eine Feldkü­che in Richtung südsteirische Grenze in Gang zu setzen, und so nicht akuter Benzin-