mangel eintritt, gehe ich davon aus, dass die Feldküchen dort auch ankommen. – Dafür danke ich. (Beifall des Abg. Weninger.)
Aber ich frage: Warum bedarf es dazu eines persönlichen Befehls des Verteidigungsministers? (Demonstrativer Beifall des Abg. El Habbassi.)
Wo leben wir eigentlich, dass sich der Minister persönlich um jede Feldküche und um jedes Feldküchengulasch und Feldküchenbesteck kümmern muss? Warum ist das so, Herr Bundesminister? Ist es deshalb so, weil nur Sie die fachliche Kompetenz zur Feldküchenverlagerung haben? Oder ist es deshalb so, weil Sie alle Kompetenzen in diesem Ministerium an sich gezogen haben? Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass Sie mehr von Feldküchen verstehen als der Generalstabschef? Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass es für all das Ministerbefehle braucht?
Ich sage Ihnen, was mein persönlicher Eindruck ist: Ich halte es für nicht gut, dass weite Teile einer hoch qualifizierten militärischen Kommandostruktur ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen können, weil das Kabinett alles an sich gezogen hat. Ich halte es für die Sicherheit in Österreich nicht für günstig, wenn sich ein Kabinett rund um den Minister einmauert, und ich halte es schon gar nicht für günstig, wenn die Hauptbetätigung der österreichischen Sicherheitspolitik zwischen Innenministerium und Verteidigungsministerium ganz offensichtlich die ist, dass sich die Spitzen beider Ressorts überlegen, wie sie der jeweils anderen Spitze etwas antun können.
Diese absurde Auseinandersetzung um den Grenzzaun, die sogenannte Zaundebatte, war ein Beispiel, bei dem man hat mitverfolgen können, dass es längst nicht mehr um die Sicherheit dieser Republik und der Österreicherinnen und Österreicher gegangen ist, sondern nur darum: Wer zahlt es dem anderen heim? Ist die Innenministerin schneller oder ist der Verteidigungsminister schneller? – Es ist in erster Linie nicht um die Frage Zaun oder Nichtzaun gegangen, sondern darum: Wer bringt seine Zaungeschichte noch vor dem anderen in die österreichischen Medien?
Das war wirklich absurd, und ich habe überhaupt kein Verständnis, Herr Bundesminister für Landesverteidigung, dass Sie sich an derartigen politischen Spielen und an derartigem Streit beteiligen. Es ist schlimm genug, dass beide Regierungsparteien nebeneinander in der Intensivstation liegen, aber ich halte nichts davon, dass man in der Intensivstation nichts anderes im Kopf hat, als dem jeweils anderen Patienten noch eine zu verpassen. Ich finde, das ist weder der Regierungspolitik – denn Österreich muss regiert werden – noch der Sicherheitspolitik zuträglich.
Jetzt komme ich noch einmal zum Budget: Wir haben eine sehr offene Debatte geführt, und es gibt einen Punkt, für den ich Sie persönlich nicht verantwortlich mache, und das ist das größte Budgetproblem. Wir haben jede Menge Budgetprobleme – von MilAk bis Pioniere und, und, und –, aber das größte Budgetproblem sind offensichtlich nach wie vor die Eurofighter.
Sie haben uns im Budgetausschuss ganz offen gesagt, dass sich das Bundesheer die Eurofighter-Betriebskosten nicht mehr leisten kann und dass Sie für die Saab 105, die jetzt wirklich nicht mehr fliegen können, ein billiges Leasing-Ersatzmodell suchen, weil Eurofighter im Betrieb einfach zu teuer sind. Sie können die Saab nicht ersetzen, dafür ist kein Geld, kein Budget da. 65 Millionen € Betriebskosten pro Jahr – das geht nicht. Sie haben gesagt, ein Ersatzsystem geleast kostet 25 Millionen € – ein Drittel der Eurofighter-Betriebskosten, da sind noch gar keine Anschaffungskosten dabei. Da sind wir jetzt an einem Punkt, an dem wir sagen müssen: Schluss! Aus! Schluss, Eurofighter einstellen! Wir können uns das schlicht und einfach nicht mehr leisten.
Führen wir einmal eine ehrliche Debatte: Was ist denn das für eine österreichische Luftwaffe, die der Verteidigungsminister nicht mehr finanzieren kann und die außerdem nur während der Dienststunden der Beamten einsatzfähig ist? – Wir haben eine aktive
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite