Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 562

Luftraumüberwachung – das heißt Abfangjäger – nur während der Dienststunden zwi­schen 8 Uhr und 18 Uhr. Wenn der sogenannte Feind weiß – und spätestens heute er­fährt er es –, dass es zwischen 18 Uhr am Abend und 8 Uhr in der Früh ohnehin keine Luftraumüberwachung gibt, zumindest keine aktive Komponente, dann wird er wahr­scheinlich in der Nacht fliegen, und dann bleibt alles am Boden. (Abg. Moser: Oder in der Früh!)

Wenn ohnehin schon die meiste Zeit alles am Boden ist, weil Sie zum Teil gar nicht flie­gen können, weil Sie zum Teil einen Klarstand von exakt null Eurofightern in Zeltweg haben (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), mache ich Ihnen einen Vorschlag: Setzen wir uns einmal im Landesverteidigungsausschuss zusammen und machen wir das größ­te und vernünftigste Sparprogramm der Sicherheitspolitik in Österreich! Stellen wir end­lich das System Eurofighter ein! Machen wir Schluss mit einer unfassbaren und unver­antwortlichen Geldverschwendung und sanieren wir das Budget dort, wo es am besten geht, nämlich bei den Eurofightern!

Dazu, Herr Bundesminister – trotz allem, was bei Ihnen im Ressort nicht funktioniert und wofür Sie teilweise sehr wohl persönlich die Verantwortung haben –, biete ich Ihnen die Mitarbeit von uns Grünen gerne an. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.48

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schön­egger. – Bitte.

 

15.48.45

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Österreich ist unbestritten ein reiches, stabiles, sozial gerechtes und – manche sagen: noch – sicheres Land inmitten einer Welt, die, so mag es vielen erscheinen, immer gefährlicher, immer unsicherer und immer un­menschlicher wird. Das möchte ich Ihnen zu Beginn meiner Ausführungen auch zum Nachdenken mitgeben.

Der Leitsatz des österreichischen Bundesheeres lautet: „Helfen, wo andere nicht mehr können“.

Damit unsere Soldatinnen und Soldaten diesem Leitsatz gerecht werden und auch hel­fen können, wo andere nicht mehr können, braucht es eine funktionierende Ausrüs­tung. Es braucht die richtigen Strukturen. Es braucht entsprechende Infrastruktur, die wir unseren Soldatinnen und unseren Soldaten, unserem Bundesheer zur Verfügung stellen müssen. (Abg. Pilz: Und Feldküchen!) Und es braucht die richtigen Entschei­dungen zur richtigen Zeit. Dazu braucht es politischen Mut und politisches Können an der Spitze der Landesverteidigung.

Österreich hat mit seinen 0,6 oder 0,8 Prozent des BIP – egal, wie man es berechnet – trotzdem eines der geringsten Verteidigungsbudgets Europas. Das ist ein Faktum, und das Bundesheer darf sich heuer – und das muss man auch klar zum Ausdruck brin­gen – über eine wirklich wesentliche Finanzspritze im Rahmen der Sonderinvestitions­mittel freuen. An dieser Stelle möchte ich dem Finanzminister, dem Verteidigungsmi­nister und all jenen danken, die beteiligt waren, dass diese Finanzspritze möglich war. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In Zeiten, da der Schatten des Terrorismus, da eine Krise nach der anderen an unse­ren Grenzen – damit meine ich die europäischen Grenzen – aufflammt, da Menschen aus vielen Teilen dieser Erde nach Europa strömen, um in erster Linie Schutz und Si­cherheit zu suchen, um Schutz vor Verfolgung, Leid und Unterdrückung zu finden,