Luftraumüberwachung – das heißt Abfangjäger – nur während der Dienststunden zwischen 8 Uhr und 18 Uhr. Wenn der sogenannte Feind weiß – und spätestens heute erfährt er es –, dass es zwischen 18 Uhr am Abend und 8 Uhr in der Früh ohnehin keine Luftraumüberwachung gibt, zumindest keine aktive Komponente, dann wird er wahrscheinlich in der Nacht fliegen, und dann bleibt alles am Boden. (Abg. Moser: Oder in der Früh!)
Wenn ohnehin schon die meiste Zeit alles am Boden ist, weil Sie zum Teil gar nicht fliegen können, weil Sie zum Teil einen Klarstand von exakt null Eurofightern in Zeltweg haben (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), mache ich Ihnen einen Vorschlag: Setzen wir uns einmal im Landesverteidigungsausschuss zusammen und machen wir das größte und vernünftigste Sparprogramm der Sicherheitspolitik in Österreich! Stellen wir endlich das System Eurofighter ein! Machen wir Schluss mit einer unfassbaren und unverantwortlichen Geldverschwendung und sanieren wir das Budget dort, wo es am besten geht, nämlich bei den Eurofightern!
Dazu, Herr Bundesminister – trotz allem, was bei Ihnen im Ressort nicht funktioniert und wofür Sie teilweise sehr wohl persönlich die Verantwortung haben –, biete ich Ihnen die Mitarbeit von uns Grünen gerne an. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.48
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
15.48
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Österreich ist unbestritten ein reiches, stabiles, sozial gerechtes und – manche sagen: noch – sicheres Land inmitten einer Welt, die, so mag es vielen erscheinen, immer gefährlicher, immer unsicherer und immer unmenschlicher wird. Das möchte ich Ihnen zu Beginn meiner Ausführungen auch zum Nachdenken mitgeben.
Der Leitsatz des österreichischen Bundesheeres lautet: „Helfen, wo andere nicht mehr können“.
Damit unsere Soldatinnen und Soldaten diesem Leitsatz gerecht werden und auch helfen können, wo andere nicht mehr können, braucht es eine funktionierende Ausrüstung. Es braucht die richtigen Strukturen. Es braucht entsprechende Infrastruktur, die wir unseren Soldatinnen und unseren Soldaten, unserem Bundesheer zur Verfügung stellen müssen. (Abg. Pilz: Und Feldküchen!) Und es braucht die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit. Dazu braucht es politischen Mut und politisches Können an der Spitze der Landesverteidigung.
Österreich hat mit seinen 0,6 oder 0,8 Prozent des BIP – egal, wie man es berechnet – trotzdem eines der geringsten Verteidigungsbudgets Europas. Das ist ein Faktum, und das Bundesheer darf sich heuer – und das muss man auch klar zum Ausdruck bringen – über eine wirklich wesentliche Finanzspritze im Rahmen der Sonderinvestitionsmittel freuen. An dieser Stelle möchte ich dem Finanzminister, dem Verteidigungsminister und all jenen danken, die beteiligt waren, dass diese Finanzspritze möglich war. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
In Zeiten, da der Schatten des Terrorismus, da eine Krise nach der anderen an unseren Grenzen – damit meine ich die europäischen Grenzen – aufflammt, da Menschen aus vielen Teilen dieser Erde nach Europa strömen, um in erster Linie Schutz und Sicherheit zu suchen, um Schutz vor Verfolgung, Leid und Unterdrückung zu finden,
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