Parlamentarische Materialien

brauchen wir Sicherheit, brauchen wir ein starkes Bundesheer, das die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch wirklich schützen kann. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Es gibt sowohl im Inland als auch im Ausland Menschen, die es mit unserer Republik, mit uns Menschen nicht nur gut meinen, und da braucht es das Heer, das in diesem Fall zur Stelle ist, das auch im Katastrophenfall zur Stelle ist, dann, wenn es gebraucht wird.

Die Menschen in unserem Land fühlen sich verunsichert, auch das ist zur Kenntnis zu nehmen, genauso wie sie sich da und dort alleingelassen fühlen. Es ist, so meine ich, eine der wichtigsten Aufgaben eines freien und souveränen demokratischen Staates, seinen Bürgerinnen und Bürgern genau diese Ängste, diese Unsicherheit zu nehmen und ihnen zu zeigen: Ja, wir sind da, wir übernehmen Verantwortung, wir sorgen für eure Sicherheit in diesem Land. Die Schlagzeilen in den Medien der letzten beiden Tage, Herr Minister – ich sage das ganz offen –, haben nicht wesentlich zu diesem Gefühl beigetragen.

Kollege Pilz hat die Feldküchenthematik hier – für manche witzig, jedenfalls genüsslich – zelebriert. Ich finde es eigentlich nicht mehr zum Lachen, wenn wir darüber diskutieren. Ich finde es auch durchaus bemerkenswert, wenn wir im Rahmen der Budgetberatungen draufkommen, dass dem Verteidigungsministerium von einem Vermögen von 6,6 Milliarden € im Vorjahr heuer schon 340 Millionen € weniger zur Verfügung stehen. Was ist da los? – Diese Frage darf man zu Recht stellen.

Wir hier im Hohen Haus müssen uns eine andere Frage stellen, offen und ehrlich, ohne Scheuklappen, ohne parteiideologische Grenzen: Wie viel ist uns Sicherheit in unserem Land wert? – Deshalb bedanke ich mich. Ich bedanke mich bei Otto Pendl und bei allen Parteien für diesen Allparteienantrag – einen Entschließungsantrag, mit dem wir den Bundesminister beauftragen, noch einmal jene Entscheidungen, die unter der Strukturreform ÖBH 2018 im letzten Jahr unter gänzlich anderen Lagebeurteilungen und Rahmenbedingungen gefällt worden sind, klar zu hinterfragen. Es ist mehr als das. Wir stellen auch fest, dass sich die Lage geändert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das österreichische Bundesheer ist wohl der wichtigste Eckpfeiler und Garant unserer Demokratie, ein Garant der Souveränität Österreichs. Geben wir unseren Soldatinnen und Soldaten das, was sie brauchen, um ihre Aufgabe zu erfüllen! Das beginnt bei kleinen Dingen – ich nenne es beim sicherheitspolizeilichen Grenzeinsatz beim Namen –: Es kann nicht sein, dass keine Stichschutzwesten an die Soldatinnen und Soldaten ausgeteilt werden. Es kann nicht sein, dass sie die Pistolen ohne Sicherheitsholster tragen müssen. Das ist schlicht gefährlich und unverantwortlich. Das ließe sich jetzt in der Größenordnung steigern – das erspare ich mir, aber vor allem Ihnen, Herr Minister Klug.

Ich danke kurz und bündig den Soldatinnen und Soldaten, die trotz der Umstände so viel für dieses Land leisten, die das, was sie gelobt haben, nämlich mit der Waffe in der Hand ihr Heimatland zu verteidigen, auch wirklich leben. Auch ich habe das gelobt und auch ich werde das tun, wenn es notwendig ist. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl, Riemer und Fuchs.)

15.54

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 563