Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 564

tel, die Österreich für Landesverteidigung ausgibt, sind durchaus bemerkenswert – be­merkenswert allerdings nicht im positiven Sinn. Es gibt in Europa nur vier Länder, die jedes Jahr weniger als 1 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Landesverteidigung aus­geben – nur vier Länder: Das sind Österreich, Irland, Luxemburg und Malta.

Das heißt, wir sind da auf einer Ebene, in einer Kategorie mit zwei Kleinstaaten und ei­ner Insel. Auf dieser Ebene handelt Österreich, auf dieser Ebene des Budgets wird Geld für die Landesverteidigung ausgegeben – weniger als 1 Prozent des BIP. (Abg. Krai­ner: Zwei Inseln! Mit Österreich drei!)

Herr Bundesminister, nicht nur, dass dieses Landesverteidigungsbudget historisch ge­sehen schon seit langer Zeit im europäischen Vergleich ganz am unteren Ende liegt (Abg. Krainer: Da sehen Sie, wie effizient wir sind!), ist es auch bemerkenswert, dass ein besonderer Sinkflug eingesetzt hat, seitdem Sie das Amt übernommen haben.

Sie haben im März 2013 die Verantwortung für das Verteidigungsministerium übernom­men, und seitdem, ich zitiere den Budgetdienst, passiert Folgendes: „Seit 2013 entwi­ckelten sich die Auszahlungen (…) stark rückläufig.“ – In Zahlen ausgedrückt: Seit 2013 haben Sie es geschafft, das Landesverteidigungsbudget, das ohnehin schon ganz am unteren Ende in Europa war, von 0,67 Prozent des BIP noch einmal auf 0,55 Prozent des BIP abfallen zu lassen.

Ich weiß jetzt schon, was Sie dagegenhalten werden: Sie werden auf das berühmt-be­rüchtigte Sonderinvestitionspaket verweisen. (Bundesminister Klug: Nein, auf den Er­folg!) – 600 Millionen € sollen dem Bundesheer zur Verfügung gestellt werden. – Ja, wenn es nur so wäre, denn eigentlich sind es nicht 600 Millionen, sondern bis zum Jahr 2019 nur 350 Millionen – die restlichen Millionen fließen dann ab dem Jahr 2020. Das heißt, Sie machen hier Versprechungen für einen Zeitraum nach der nächsten Na­tionalratswahl, für einen Zeitraum außerhalb jeglicher Bundesfinanzrahmengesetze – etwas, was Sie nie und nimmer versprechen können! In Wirklichkeit reden wir von 350 Millionen €, aber natürlich nicht jährlich, sondern einmalig.

Was steht dem gegenüber? – Der Kostendämpfungspfad, der auch das Verteidigungs­ministerium trifft und der bis 2018 zu Einsparungen von jährlich 200 Millionen € führt – jährlich, nicht einmalig, sondern jährlich 200 Millionen €. Ein Budget, das auf der Ebene von Malta und Luxemburg liegt, kürzen Sie noch einmal um de facto 10 Prozent – je­des Jahr –, und das Gustostückerl dabei ist, was in diesem Sonderinvestitionspaket al­les drin ist, was Sie überhaupt als „Sonderinvestitionen“ bezeichnen, nämlich solche Be­sonderheiten wie Waffen und Fernmeldegerät und ABC-Schutzausrüstung.

Herr Bundesminister! Das sind keine Sonderinvestitionen, das ist die Grundausrüstung des Bundesheeres, das ist die Basisausrüstung des Bundesheeres, von der wir hier re­den. Das sind keine Sonderinvestitionen! Sie argumentieren hier wie ein Autoverkäu­fer, der das Lenkrad als Sonderausstattung mitverkaufen will!

Insgesamt sind das sehr schwierige budgetäre Bedingungen, unter denen das österrei­chische Bundesheer noch funktionieren muss. Daher möchte ich auch diese Gelegen­heit nützen, um allen Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres zu danken, dass Sie trotz dieser schwierigen Bedingungen ihren Dienst versehen und zum Schutz unseres Landes tätig sind. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei den NEOS so­wie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Herr Bundesminister, gehen wir weiter zum sogenannten Strukturpaket 2018. Nur falls das manche vergessen haben: Das Strukturpaket „Österreichisches Bundesheer 2018“ gibt es nur deswegen, weil das letzte Paket, nämlich das Projekt österreichisches „Bun­desheer 2010“, zu Grabe getragen worden ist, ganz einfach, weil man die nötigen fi­nanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt hat. Das ist der einzige Grund, warum es jetzt das nächste Projekt gibt – 2018.