Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 565

Zu all dem sagen Sie, Sie wollen das Bundesheer nach seiner einsatzwahrscheinlichs­ten Aufgabe ausrichten. Jetzt lese ich in der Bundesverfassung nach und lese dort aber nichts, dass die Aufgabe des Bundesheeres wäre, nur die einsatzwahrscheinlichste Aufgabe zu erfüllen. Dort steht etwas ganz anderes, nämlich ein viel umfassenderer Auftrag der Landesverteidigung. Das heißt, was Sie hier vorgeben, entspricht nicht der Bundesverfassung. Das ist ein glatter Verfassungsbruch!

Da frage ich mich, was tritt in dem Fall ein, der Ihrer Beurteilung nach gerade nicht der einsatzwahrscheinlichste ist, sondern vielleicht ein etwas unwahrscheinlicherer? Was sagen Sie dann: Sorry, das haben wir vergessen, daran haben wir nicht gedacht und deswegen nicht budgetiert!? – Was machen Sie dann?

Gehen wir weiter zu einem Ihrer sogenannten Prestigeprojekte, Herr Bundesminister, zur Wehrdienstreform. Der Wehrdienst soll attraktiviert werden. Ja – die Worte sind löblich –, das wäre dringend notwendig. Jetzt müssen wir uns aber anschauen, womit das erreicht werden soll. Es soll unter anderem damit erreicht werden, dass sich jetzt die Rekruten ihre Ausbildungsmodule aussuchen können. Das ist schon interessant. Das ist ja so, als wäre das Bundesheer so etwas wie eine allgemeinbildende Schule, wo sich jeder aussucht, welche Module er sich zu seiner Ausbildung zu Gemüte führen will.

Herr Bundesminister, das Einzige, was sich Rekruten aussuchen können und sollen, ist die Waffengattung! Das ist klar. Aber was dann notwendig ist, ist nichts, was man sich aussuchen kann, sondern etwas, das sich durch die Funktion, durch die Aufgabe er­gibt.

Wie soll der Wehrdienst noch attraktiviert werden? – Ja, Internet für alle, WLAN in den Kasernen. Na, das ist großartig, Herr Bundesminister! Aber das Bundesheer ist doch kein Freizeitklub! Wozu brauchen wir das? Wozu brauchen wir ein Kasernen-WLAN für alle?

Was wir brauchen, ist eine gute, eine fordernde Ausbildung, eine spannende und in­teressante Ausbildung, eine einsatzbezogene Ausbildung. Dann wird sie auch für die Grundwehrdiener interessant genug sein. Dann wird sie auch für Freiwillige interessant genug sein. Das wird sie jedoch nicht sein, wenn alle in der Kaserne anfangen, Däum­chen zu drehen und Internet zu surfen.

Gehen wir weiter zu Ihrem zweiten sogenannten Prestigeprojekt, zur Milizreform. Die Miliz soll neue Aufgaben bekommen.

Die neue Aufgabe der Miliz soll es sein, kritische Infrastruktur zu schützen. – Ich kenne die Denke, die dahintersteckt. Das ist die Denke, die sagt: Na ja, die Miliz, die ist nicht ganz vollwertig, aber so leichte Aufgaben wie Objektschutz soll sie übernehmen. – Das ist aber nicht die Aufgabe der Miliz! Die Aufgabe der Miliz ist natürlich der Einsatz im gesamten militärischen Spektrum. Die Miliz soll dann zum Einsatz kommen, wenn die präsenten Kräfte eben nicht mehr ausreichen. Darin steckt also schon der erste Irrtum.

Der zweite Irrtum ist anzunehmen, dass Objektschutz eine leichte Aufgabe wäre. Da hätten Sie vielleicht bei Ihren militärischen Experten im Verteidigungsministerium nach­fragen sollen. Das ist keine leichte Aufgabe, im Gegenteil, es ist sogar eine der schwie­rigsten überhaupt, weil man verschiedene Einsatzformen gleichzeitig parallel beherrschen muss.

Der dritte Irrtum: Sie wollen jedem Schutzobjekt eine Milizkompanie zuordnen. Es gibt in Österreich mindestens 400 Objekte, die zur kritischen Infrastruktur gehören. Haben wir wirklich 400 Milizkompanien? – Also ich weiß nichts davon! Das heißt, Sie täuschen hier etwas vor, was es gar nicht gibt. Die vorhandenen Kräfte reichen dafür überhaupt nicht aus. Das ist der dritte Irrtum. (Rufe: Ihre Rede ist ein Irrtum!)