Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 566

Das bringt mich zum vierten und letzten Irrtum. Es ist überhaupt eine vollkommen fal­sche Strategie, die Sie anwenden. Das ist eine Strategie aus dem Kalten Krieg nach dem Motto: Schicken wir die Soldaten zu Schutzobjekten, dort graben sie sich dann ein. Das entspricht aber nicht mehr der Realität. Was wir heute brauchen, sind mobile, rasch verfügbare Kräfte. Oder glauben Sie wirklich, dass sich Terroristen oder wer auch immer ein Angriffsziel aussuchen, wo Sie gerade Ihre Kompanien hinschicken? Das Ge­genteil ist der Fall, und deswegen brauchen wir mobile, rasch verfügbare Kräfte.

Insgesamt ist es also eine Milizreform, die auf einem vierfachen Irrtum beruht. Davon abgesehen täuschen Sie auch eine Einsatzbereitschaft vor, die nicht existiert. Sie ha­ben in einer Anfragebeantwortung gesagt, die jetzt vorhandenen zehn Milizbataillone wären alle gleichzeitig einsatzbereit. Das stimmt nur nicht, das Streitkräfteführungs­kommando weiß es besser. Es sind nicht alle zehn gleichzeitig einsatzbereit, sondern höchstens drei bis vier. Und warum? – Weil Gerät und Ausstattung dafür gar nicht vor­handen sind. Das ist die Realität! Das ist die Wahrheit der österreichischen Verteidi­gungspolitik!

Herr Bundesminister, ich komme zum Schluss: Rund um Europa versinken ganze Län­der in Chaos und Krieg – aber nicht nur rund um Europa, Krieg und Terror werden auch mitten nach Europa hereingeführt, wie wir mittlerweile wissen.

Und was machen Sie? Anstatt für die Landesverteidigung in diesem Land Verantwor­tung zu übernehmen, setzen Sie den Kahlschlag fort – ein Kahlschlag, der verantwor­tungslos ist. Es ist ein Kahlschlag, bei dem Sie sich in die Reihe jener Verteidigungsmi­nister stellen, die ihrer Verantwortung eben nicht gerecht geworden sind, sondern To­tengräber des Bundesheeres spielten. Begonnen hat das schon mit Ex-Minister Platter, der die Milizübungen abgeschafft hat, mit dem Ergebnis einer Miliz, die nicht mehr übt, sondern nur auf dem Papier besteht, die es nicht gibt. Damals hat es schon begonnen, und Sie setzen diesen Kurs des Kahlschlages munter fort, auf Kosten der Sicherheit un­serer Bürgerinnen und Bürger.

Sie setzen die Sicherheit unserer Bevölkerung aufs Spiel, Herr Bundesminister! Das ist verantwortungslos und eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung, die Sie abliefern. – Danke. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

16.06

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krist. – Bitte. (Ruf: Es lebe der Sport!)

 

16.07.03

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine Her­ren Bundesminister! Hohes Haus! Für die 60 anerkannten Sportfachverbände, die Heim­stätten unserer TopsportlerInnen, stehen jährlich 39 Millionen € für den Leistungs- und Spitzensportbereich als Grundförderung und als Projekt- und Maßnahmenförderung zur Verfügung. Benötigt, beantragt und eingereicht wurden von den Fachverbänden aber über 60 Millionen €. – Nur so viel zum Thema, der Sport in Österreich hat genug Geld.

Dringend notwendige Infrastrukturprojekte werden oftmals gar nicht mehr vorgebracht, weil die Kofinanzierungen mit den Ländern und Gemeinden immer schwieriger werden. Ich denke, es fehlt an einer gemeinsamen strategischen Planung und es wird zu wenig an den gemeinsamen österreichischen Sport gedacht. Ich sehe einen erhöhten Hand­lungsbedarf bei den Landessportdirektoren und den LandessporträtInnen, denn der Sport ist bekanntlich gemäß der Verfassung Landessache.

Es gäbe genug dringende Infrastrukturprojekte in Österreich. Man darf jedoch nicht ver­gessen, dass bereits jetzt jede Menge von Projekten aktiv vom Sportminister unter­stützt wird: Rudersportregattastrecken in Linz und Wien, Leichtathletikanlagen in Linz,