Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 584

weiß, dass es manchen zu wenig sein wird, ich weiß, dass die Wünsche natürlich grö­ßer sind, aber es kommt auch nie ein Vorschlag, wie man es letztendlich finanzieren soll.

Letztendlich sind wir auch zum Dank verpflichtet, nämlich unserem österreichischen Bun­desheer, für alle Einsätze, die es in den letzten Jahren gegeben hat, ob das im Hoch­wasser-Katastrophenschutz war, ob das bei großen Sportveranstaltungen war oder, last but not least, jetzt bereits auch im Auslandseinsatz und in Grenzsicherungen, sprich humanitärer Hilfe in der Flüchtlingskrise.

Von meiner Seite – und ich glaube, da darf ich für das ganze Haus sprechen – ein recht herzliches Dankeschön an alle Soldatinnen und Soldaten für ihren wirklich uner­müdlichen Einsatz für unsere Sicherheit in Österreich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zum anderen auch ein herzliches Dankeschön an unseren Minister, der es wirklich nicht leicht hat! Er wurde vielfach sozusagen angeschossen, nämlich leider Gottes auch von dem Abgeordneten Pilz, der nicht mehr hier ist, der es wirklich lächerlich findet, im Aus­schuss Anfragen an den Herrn Minister zu stellen, wie groß das Kabinett sei und wie die Personalpolitik im Stab ausschaue. Er hat sich aber nicht darüber unterhalten, wie die finanzielle Lage des Bundesheeres ausschaut und was die Strategie 2018 wirklich ausmacht. Da lade ich auch den Kollegen Pilz dazu ein, hier mitzuarbeiten, dass unser Bundesheer wieder in das richtige Licht kommt und die Wertschätzung empfangen darf, die es für seinen Einsatz verdient.

Meine geschätzten Damen und Herren! Herzlichen Dank, und dir, lieber Minister, dan­ke für deinen Einsatz! Ein „Glück auf“ für unser Österreich, für unsere Sicherheit! (Bei­fall bei der SPÖ.)

17.08

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fuchs zu Wort. – Bitte.

 

17.08.12

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mit­glieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Ge­neralstabschef des österreichischen Bundesheeres ist der Meinung, dass die heimi­schen Sicherheitskräfte für die neuen Herausforderungen nicht ausreichend aufgestellt sind.

Im Gegensatz zur Innenministerin sieht der Herr Verteidigungsminister Terror und Flücht­lingsströme nicht als Anlass, höhere Budgetmittel zu fordern. Der Verteidigungsminis­ter ist der Meinung, dass das Budget ausreichend ist und das österreichische Bundes­heer für die neuen Herausforderungen ausreichend aufgestellt ist. Welche Lagebeurtei­lung ist nun die richtige: die des Generalstabschefs oder die des Verteidigungsminis­ters?

Der Herr Verteidigungsminister rühmt sich dessen, dass er beim Finanzminister 616 Mil­lionen € herausverhandelt hat. In Wirklichkeit hat der Finanzminister den Verteidigungs­minister budgetär ausgetrickst. Diesen 616-Millionen-Euro-Budgettrick des Finanzminis­ters möchte ich nun kurz erläutern.

350 Millionen € von den 616 Millionen € erhält das Verteidigungsministerium als Son­derinvestitionspaket ÖBH 2018 im Zeitraum 2016 bis 2019. Den Rest erhält das Vertei­digungsministerium nach 2019 – wohl wissend, dass spätestens 2018 Nationalratswah­len sind! Zwischenergebnis: Von den 616 Millionen € sind plötzlich nur mehr 350 Millio­nen € übrig geblieben, weil das Verteidigungsministerium die restlichen 266 Millionen ja erst nach 2019 erhält.