Der 616-Millionen-Euro-Budgettrick des Finanzministers geht aber noch weiter: Das Sonderinvestitionspaket ÖBH 2018 beträgt nicht 350 Millionen €, wie der Herr Verteidigungsminister glaubt, sondern lediglich 174 Millionen €, da man im Landesverteidigungsbudget an anderer Stelle bereits 176 Millionen herausgestrichen hat. So sind von den ursprünglichen 616 Millionen € plötzlich nur mehr 176 Millionen € übrig geblieben, und zwar für den Zeitraum bis 2019. Den Kostendämpfungspfad habe ich hier noch gar nicht mitberücksichtigt.
Geld hat kein Mascherl, Herr Verteidigungsminister! Wenn ich mein ganzes Vermögen in zwei Kaffeedosen bunkere, und es nimmt mir jemand aus der ersten Dose 10 000 € heraus und gibt mir in die zweite Dose 3 000 € hinein, habe ich dann 3 000 € mehr oder 7 000 € weniger, Herr Verteidigungsminister in meinen Kaffeedosen? (Beifall bei der FPÖ.)
Einen zweiten Budgettrick des Herrn
Finanzministers können Sie in der UG 45: Bundesvermögen nachlesen. Wenn das
Verteidigungsministerium militärische Liegenschaften
veräußert, so fließen die Veräußerungserlöse
erst ab einem Schwellenwert von
11 002 000 € in das
Landesverteidigungsbudget. Dem Verzeichnis veranschlagter Konten
zur UG 45 ist zu entnehmen, dass für das Außenministerium,
für das Wirtschaftsministerium und für das Justizministerium
lediglich ein Schwellenwert von 1 000 € gilt.
Das heißt also, dass jeder Euro über der 1 000 €-Grenze sofort in das Budget dieser Ministerien fließt, beim Landesverteidigungsbudget erst ab 11 002 000 €! Aber der Herr Verteidigungsminister ist zufrieden mit dem Budget, und nicht umsonst lautet die Überschrift in einem Artikel der Zeitung „Die Presse“ am 19. November 2015: „Ein Minister, der kein Geld will“.
Herr Verteidigungsminister, ich hoffe, Sie sind sich dessen bewusst, dass wir uns in einer sehr instabilen Lage befinden, die sich jederzeit von ruhig auf gewaltbereit verändern kann. Sorgen Sie endlich dafür, dass unser hochgeschätztes Bundesheer die Mittel erhält, die es für die Erfüllung seines Auftrages benötigt! (Beifall bei der FPÖ.)
17.12
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager zu Wort. – Bitte.
17.12
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Der Sport lebt von Sportgeist und letztendlich auch von Spielregeln und Teamgeist. Wir hier herinnen haben auch unsere Spielregeln, diese werden durch die Geschäftsordnung und natürlich auch die Redezeit definiert. Man fragt sich bei Ministern öfter, wann sie ihre Zeit überschritten haben – aber bei der Redezeit, Herr Minister, haben Sie das auf jeden Fall getan! (Beifall bei der ÖVP.)
Das einzig Gerechte daran ist, dass Sie sie Ihrer Fraktion weggenommen haben. Aber das ist dann eine Frage der Solidarität gerade in Ihren Kreisen.
Geschätzte Damen und Herren! Viel wichtiger im Sport ist aber die Frage der Sportstätten. Wir müssen den Sportstättenplan noch ambitionierter vorantreiben. Da bitte ich Sie, Herr Minister, das entsprechend zu machen. Gerade beim Hallensport, und da bei den Ballsportarten, haben wir erhebliche Defizite, da müssen wir mehr machen. Wenn wir sehen, wie Minister in anderen Bereichen es schaffen, Sonderpositionen zu erarbeiten, dann muss das auch für den österreichischen Sport möglich sein. Wenn der Heldenplatz um über 100 Millionen umgebaut wird, dann müssen wir es auch schaffen, finanzielle Mittel für die Sportstätten aufzubringen.
Ein aktuelles Ereignis gibt es momentan in der Stadt Schwechat, rund um das Multiversum, wo die Bürgermeisterin diese Sportstätte zum Kauf zur Verfügung stellt. Ich bitte eindringlichst, über die Bundesimmobiliengesellschaft zu prüfen, ob wir das nicht
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