Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 587

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die Umset­zung des Strukturpakets 2018 sofort auszusetzen und die Lage auf Grund der geän­derten Rahmenbedingungen neu zu beurteilen. Damit ist die Auflösung von Verbänden und Einheiten sowie der Verkauf von Liegenschaften, Gerät und Waffen einzustellen.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.18

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Kassegger soeben einge­brachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Dr. Bösch, MMag. DDr. Fuchs, MMMag. Dr. Kassegger und weiterer Abgeordneter betreffend sofortige Aussetzung des Strukturpakets 2018

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 6, Bericht des Bud­getausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewil­ligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 -
BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.), Untergliederung 14 – militärische Angelegenhei­ten und Sport, in der 104. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 26. November 2015.

Die für 2016 budgetierten Ausgaben im Bereich UG14 – militärische Angelegenheiten und Sport belaufen sich auf 2,07 Milliarden Euro. Ohne das Budget für den Sport ergibt dies ein Budget für die Landesverteidigung im Jahr 2016 von 1,938 Milliarden Euro. Nicht einmal 0,6 Prozent des BIP. Es gibt im Budget 2016 gegenüber dem Jahr 2015 eine Erhöhung um 90,2 Mio. Euro. Diese Steigerung ist mit der ersten Tranche von 96,0 Mio. Euro des Sonderfinanzierungspakets von 616 Mio. Euro zu erklären. Dies wurde notwendig, weil das Ressort 2018 jährlich 200 Mio. Euro einsparen muss.

Neben der FPÖ hat auch der ÖVP-Wehrsprecher Abgeordneter Schönegger die Um­setzung des Strukturpakets 2018 kritisiert und in einer Aussendung vom 28. Oktober 2015 gefordert, dass das Bundesheer an die veränderten Bedingungen angepasst wer­den müsse: „Die Ereignisse der letzten Monate und Wochen haben gezeigt, dass das aktuelle Strukturpaket des Österreichischen Bundesheers unter gänzlich anderen Vo­raussetzungen erstellt und beschlossen wurde.“ Er fordert in der OTS0143 keine wei­tere Auflösung von Verbänden, keinen weiteren Fähigkeitsverlust und keine Verkäufe und keine Verschrottung von Gerät und Waffen, also die sofortige Aussetzung der Struk­turpakets 2018 vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.

Durch den Verkauf des Großteils der Waffen und der Ausrüstung wird das Heer nicht mehr in der Lage sein, seine verfassungsmäßigen Aufträge zu erfüllen. Durch das Ver­schleudern von Liegenschaften wird das Budget nicht entlastet. Auch sollten die be­währten Elemente der Öffentlichkeitsarbeit des Heeres wie zum Beispiel die Militärmu­sikkapellen in ausreichender Stärke erhalten bleiben.

Die Verschärfung der Lage in Osteuropa und in Syrien ebenso wie die Gefahren durch die unkontrollierte Immigration soll und darf nicht negiert werden. Daher ist es unbe­dingt notwendig, die Strukturreform ÖBH 2018 sofort einzustellen und die Lage auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen neu zu beurteilen.