Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 588

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die Umset­zung des Strukturpakets 2018 sofort auszusetzen und die Lage auf Grund der geän­derten Rahmenbedingungen neu zu beurteilen. Damit ist die Auflösung von Verbänden und Einheiten sowie der Verkauf von Liegenschaften, Gerät und Waffen einzustellen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.

 

17.18.52

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesmi­nister! In der Volksbefragung 2013 haben die Österreicherinnen und Österreicher klar ent­schieden, dass die allgemeine Wehrpflicht weiterhin ein unverzichtbarer Grundpfeiler der österreichischen Landesverteidigung bleiben soll. Dieser politische Auftrag des ös­terreichischen Volkes kommt auch im Budget 2016 klar zum Ausdruck. (Abg. Neubau­er: Das glauben Sie ja wohl selber nicht!)

Für die SPÖ kann ich feststellen, dass die allgemeine Wehrpflicht dann Sinn macht, wenn der Wehrdienst von jungen Menschen als sinnvoll erlebt wird – als sinnvoll, aber auch als interessant, im besten Fall auch spannend, und wenn Spaß dabei ist, umso bes­ser; da wird es eben Elemente geben. Wenn das zutrifft, dann werden die Präsenzdie­ner und -dienerinnen Botschafter des Heeres sein, und die Miliz wird auch keine Nach­wuchsprobleme haben.

Der Wehrdienst soll also attraktiver werden. Dafür wird es 2016 bis 2019 die entspre­chenden Budgetmittel geben, 2016 bekanntlich schon 30 Millionen €.

Dass im Zentrum des Wehrdienstes die Ausbildung stehen muss, ist ja wohl klar. Dort wird die Reform ansetzen. In Zukunft wird der einzelne Präsenzdiener die Möglichkeit haben, auch zu wählen, was Ausbildungsthemen betrifft. Es wird eine Wahlmöglichkeit von vier Modulen geben: Schutz und Hilfe, militärische Spezialisierung, den Bereich Cybersicherheit und das militärische Berufspraktikum. Der Sport wird aufgewertet wer­den, wertschätzender Umgang mit Rekruten wird mehr in den Vordergrund gestellt wer­den, und es wird bauliche Verbesserungen bei den Sanitäranlagen und bei den Unter­künften geben.

Diese Reform ist ein klares Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer und zu des­sen Zukunft. Worum es geht, ist eben der Schutz der Republik, und dafür brauchen wir hochmotiviertes Personal beim Bundesheer, bestens ausgebildet und gut ausgerüstet. SPÖ und ÖVP arbeiten daran. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.21

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte.

 

17.21.04

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hauses! Seit 2009 wird das Landes­verteidigungsbudget systematisch heruntergefahren. Herr Bundesminister, Sie haben in der Sitzung des Budgetausschusses am 19. November mehrmals betont, dass das Ver­teidigungsbudget erstmals wieder angehoben wird, von 1,802 Milliarden € auf 1,939 Mil­liarden €.