Gleichzeitig lässt sich aber festhalten, dass die Planstellenkürzungen in Ihrem Bereich fortgeführt werden, dass die Einberufungen auch für 2016 weiter sinken, worunter natürlich auch wieder die Miliz leiden wird. Es lässt sich festhalten, dass das Verhältnis der Personalkosten zum Gesamtbudget viel zu hoch ist und eine Anpassung dieses Verhältnisses nur durch eine Erhöhung der Gesamtausgaben für die Landesverteidigung möglich sein wird.
Das Investitionsbudget reicht nicht ansatzweise an jenes vergleichbarer Länder heran. Herr Bundesminister, es wäre Ihre Aufgabe, es wäre die Aufgabe der gesamten Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass unsere Armee die Sicherheit unserer Heimat dadurch gewährleisten kann, dass man mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, gerade in schwierigen Zeiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, es hat den Anschein, als würden Sie uns jetzt diese Erhöhung von 1,8 Milliarden auf 1,9 Milliarden € als Erfolg zu verkaufen versuchen. Tatsache ist aber, dass damit in Wirklichkeit das Leiden nur verlängert wird. Das kommt mir so vor, Herr Bundesminister, als würden Sie jemanden, der ohnehin schon spärlich bekleidet ist, bis auf die Unterwäsche ausziehen, und dann, wenn es kalt wird, geben Sie ihm einen Schal, damit er nicht erfriert. Ich kann Ihnen garantieren, er wird erfrieren. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)
Sie haben weiters, Herr Bundesminister, im Budgetausschuss am 19. November gemeint, dass Sie die Kosten des Assistenzeinsatzes noch nicht beziffern können, aber mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechnen.
Die Heranziehung von Grundwehrdienern haben Sie, Herr Bundesminister, ebenfalls dezidiert ausgeschlossen. Aber nicht nur wir Freiheitliche fordern den Grenzeinsatz von Grundwehrdienern, auch die Österreichische Volkspartei tut das. Sie hat durch ihren Wehrsprecher, Abgeordneten Kollegen Schönegger, in der OTS 168 vom 29. Oktober 2015 erklärt (Abg. Schönegger: Ja!), dass der Verteidigungsminister und der Herr Generalstabschef einer bemerkenswerten Fehleinschätzung unterliegen. Ich zitiere aus dieser Presseaussendung:
„Selbstverständlich sind sowohl Grundwehrdiener, welche nach einer gewissen Zeit als solche über die notwendige Ausbildung verfügen, als auch die Miliz … beim aktuellen Assistenzeinsatz zur Grenzsicherung (bzw. humanitären Hilfe) aufzubieten, alles andere ist absurd und stellt das System der Wehrpflicht massiv in Frage!“ (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schönegger: Schön zitiert!)
Herr Bundesminister, Österreich befindet sich in einer existenziellen Notlage, und wir müssen, wie der Obmann des Landesverteidigungsausschusses Dr. Reinhard Bösch heute schon gesagt hat, unsere strategische Handlungsreserve einsetzen, und das ist nun einmal das Bundesheer, auch mit seinen Grundwehrdienern. Das Einsetzen der Grundwehrdiener nach einer entsprechenden Ausbildung und vor allem auch einer entsprechenden Ausbildungsdauer würde darüber hinaus den Zielen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit entsprechen, und es würde die Motivation und auch die Durchhaltefähigkeit massiv erhöhen.
Wir haben ja auch in der Vergangenheit – auch das wurde heute bereits erwähnt, Herr Bundesminister – die Grenzen zu Ungarn mit dem Einsatz von Grundwehrdienern sichern und überwachen können. Warum sollte das heute nicht mehr möglich sein?
Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Grundwehrdienern im Assistenzeinsatz
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