Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 590

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, im Sinne der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch Grundwehrdiener für den Assistenzeinsatz an der Grenze, nach der Basisausbildung 2, zur Unterstützung der Kader- und Berufssol­daten heranzuziehen.“

*****

Herr Bundesminister, wenn Ihnen unser Bundesheer, wenn Ihnen unsere Soldaten, wenn Ihnen unsere Heimat und wenn Ihnen unsere Bürger am Herzen liegen, dann werden Sie dafür sorgen, dass endlich wieder mehr Mittel für die Landesverteidigung und damit auch für die Sicherheit zur Verfügung stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Das wäre der einzig gangbare Weg, Herr Bundesminister – alles andere halten wir, mit Verlaub, für nicht sehr gescheit. (Beifall bei der FPÖ.)

17.25

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Brückl vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Dr. Bösch, Brückl und weiterer Abgeordneter betreffend Einsatz von Grundwehrdienern im Assistenzeinsatz

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 6, Bericht des Bud­getausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Be­willigung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.), Untergliederung 14 – militärische Angelegenhei­ten und Sport, in der 104. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 26. November 2015

Die für 2016 budgetierten Ausgaben im Bereich UG14 – militärische Angelegenheiten und Sport belaufen sich auf 2,07 Milliarden Euro. Ohne das Budget für den Sport ergibt dies ein Budget für die Landesverteidigung im Jahr 2016 von 1,938 Milliarden Euro. Nicht einmal 0,6 Prozent des BIP. Es gibt im Budget 2016 gegenüber dem Jahr 2015 eine Erhöhung um 90,2 Mio. Euro. Diese Steigerung ist mit der ersten Tranche von 96,0 Mio. Euro des Sonderfinanzierungspakets von 616 Mio. Euro zu erklären. Dies wurde notwendig, weil das Ressort 2018 jährlich 200 Mio. Euro einsparen muss.

Im Budgetausschuss am 19.11.2015 zur Behandlung des Budgets UG14 – militärische Angelegenheiten konnte Bundesminister Klug die Kosten des Assistenzeinsatzes noch nicht beziffern, rechnete aber mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Mit dem Bun­desministerium für Inneres wurde vorerst eine Obergrenze von 2.200 Soldaten für den Assistenzeinsatz vereinbart. Im Einsatz sind bis jetzt nur 1.500 Berufssoldaten. Die Heranziehung von Grundwehrdienern für den Grenzeinsatz schloss der Minister dezi­diert aus. Außerdem stehen laut APA268 vom 14.November 2015 auch 443 Soldatin­nen und Soldaten, darunter 305 Grundwehrdiener, im Rahmen des Verwaltungsüber­einkommens zur Unterstützungsleistung im Einsatz.

Neben der FPÖ, die den Einsatz der Grundwehrdiener in einer Pressekonferenz gefor­dert hat, hat auch der ÖVP-Wehrsprecher Abgeordneter Schönegger in seiner OTS168