Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 591

vom 29.Oktober 2015 erklärt, dass der Verteidigungsminister und General-stabschef einer bemerkenswerten Fehleinschätzung unterliegen: „Selbstverständlich sind sowohl Grundwehrdiener, welche nach einer gewissen Zeit als solche über die notwendige Ausbildung verfügen, als auch die Miliz (freiwillig) beim aktuellen Assistenzeinsatz zur Grenzsicherung (bzw. humanitären Hilfe) aufzubieten, alles andere ist absurd und stellt das System der Wehrpflicht massiv in Frage!“

Österreich ist als Staat in einer existenziellen Notlage. Die Republik muss die strate­gische Handlungsreserve einsetzen, das ist das Österreichische Bundesheer mit auch seinen Grundwehrdienern. Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere hat in der Aussendung OTS0008 vom 25. November 2015 richtigerweise auch die höheren Kos­ten für den Einsatz nur von Berufssoldaten erkannt. Eine Zusammenarbeit von Berufs­soldaten und Grundwehrdienern, nach einer entsprechenden Ausbildungsdauer würde den Zielen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit mehr entsprechen und die Motiva­tion und Durchhaltefähigkeit massiv erhöhen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, im Sinne der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch Grundwehrdiener für den Assistenzeinsatz an der Grenze, nach der Basisausbildung 2, zur Unterstützung der Kader- und Berufssol­daten heranzuziehen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.

 

17.25.55

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bud­get des österreichischen Bundesheeres für das Jahr 2016 steigt – das ist die gute Nach­richt –, allerdings, und das muss man einschränkend leider sagen, ist das ja auf das be­schlossene Sonderinvestitionsprogramm zurückzuführen, also ist es keine grundsätzli­che Erhöhung, sondern als Nachholinvestition zu verstehen.

Die Frage, die sich einem insbesondere auch angesichts der diversen Bedrohungssze­narien aufdrängt, ist: Wie halten wir, Politik und Bevölkerung, es eigentlich mit der Lan­desverteidigung? Ist sie uns etwas wert, und wäre nicht gerade jetzt die Zeit, uns zu­mindest dem international üblichen Finanzierungsniveau langsam anzunähern? (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin auch nicht so vermessen, das Budget unseres ebenfalls neutralen Nachbar­staates Schweiz als Messlatte zu nehmen, aber der vorletzte Platz im EU-Vergleich ist aus meiner Sicht nicht der Platz, auf dem ich Österreich in diesem Zusammenhang se­hen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Dabei möchte ich diese Gelegenheit auch dazu nützen, mich bei den Bundesheeran­gehörigen aller Verwendungsgruppen sehr herzlich zu bedanken. In Anbetracht der Um­stände sind die Leistungen als überdurchschnittlich hoch zu bezeichnen. Dabei denke ich beispielsweise an die zirka 5 000 Soldaten, die in Crowd and Riot Control ausge­bildet und auch trainiert sind, also Soldaten, die in Auslandseinsätzen in der Praxis ge­lernt haben, mit Massenanstürmen und zum Teil auch Unruhen professionell umzuge-