vom 29.Oktober 2015 erklärt, dass der Verteidigungsminister und General-stabschef einer bemerkenswerten Fehleinschätzung unterliegen: „Selbstverständlich sind sowohl Grundwehrdiener, welche nach einer gewissen Zeit als solche über die notwendige Ausbildung verfügen, als auch die Miliz (freiwillig) beim aktuellen Assistenzeinsatz zur Grenzsicherung (bzw. humanitären Hilfe) aufzubieten, alles andere ist absurd und stellt das System der Wehrpflicht massiv in Frage!“
Österreich ist als Staat in einer existenziellen Notlage. Die Republik muss die strategische Handlungsreserve einsetzen, das ist das Österreichische Bundesheer mit auch seinen Grundwehrdienern. Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere hat in der Aussendung OTS0008 vom 25. November 2015 richtigerweise auch die höheren Kosten für den Einsatz nur von Berufssoldaten erkannt. Eine Zusammenarbeit von Berufssoldaten und Grundwehrdienern, nach einer entsprechenden Ausbildungsdauer würde den Zielen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit mehr entsprechen und die Motivation und Durchhaltefähigkeit massiv erhöhen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, im Sinne der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch Grundwehrdiener für den Assistenzeinsatz an der Grenze, nach der Basisausbildung 2, zur Unterstützung der Kader- und Berufssoldaten heranzuziehen.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
17.25
Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget des österreichischen Bundesheeres für das Jahr 2016 steigt – das ist die gute Nachricht –, allerdings, und das muss man einschränkend leider sagen, ist das ja auf das beschlossene Sonderinvestitionsprogramm zurückzuführen, also ist es keine grundsätzliche Erhöhung, sondern als Nachholinvestition zu verstehen.
Die Frage, die sich einem insbesondere auch angesichts der diversen Bedrohungsszenarien aufdrängt, ist: Wie halten wir, Politik und Bevölkerung, es eigentlich mit der Landesverteidigung? Ist sie uns etwas wert, und wäre nicht gerade jetzt die Zeit, uns zumindest dem international üblichen Finanzierungsniveau langsam anzunähern? (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin auch nicht so vermessen, das Budget unseres ebenfalls neutralen Nachbarstaates Schweiz als Messlatte zu nehmen, aber der vorletzte Platz im EU-Vergleich ist aus meiner Sicht nicht der Platz, auf dem ich Österreich in diesem Zusammenhang sehen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)
Dabei möchte ich diese Gelegenheit auch dazu nützen, mich bei den Bundesheerangehörigen aller Verwendungsgruppen sehr herzlich zu bedanken. In Anbetracht der Umstände sind die Leistungen als überdurchschnittlich hoch zu bezeichnen. Dabei denke ich beispielsweise an die zirka 5 000 Soldaten, die in Crowd and Riot Control ausgebildet und auch trainiert sind, also Soldaten, die in Auslandseinsätzen in der Praxis gelernt haben, mit Massenanstürmen und zum Teil auch Unruhen professionell umzuge-
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