Parlamentarische Materialien

hen, und die auch trainiert sind, solche Ereignisse zu befrieden, was sie in ihren Einsätzen am Balkan durchaus schon unter Beweis gestellt haben.

Es gibt ein sicheres Gefühl, diese Spezialisten im Fall des Falles zur Verfügung zu haben. Es muss allerdings klar sein, dass auf längere Sicht mit einem derart geringen Landesverteidigungsbudget auch diese Leistungen, die unmittelbar mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zusammenhängen, nicht aufrechterhalten werden können.

Daher mein Appell an Sie, Herr Bundesminister – das österreichische Bundesheer ist Ihnen, das haben Sie schon öfter gesagt, das glaube ich Ihnen auch, ein Anliegen –: Kämpfen Sie bitte dafür, dass sich die Leistungsfähigkeit und -willigkeit der Bundesheerangehörigen auch in einem ordentlichen Budget widerspiegeln. Die Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher ist Ihnen sicher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Immer diese Kritik am Finanzminister! Jetzt reicht’s aber langsam!)

17.28

17.28.23

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zum Thema Landesverteidigung: Die Landesverteidigung ist eine der Säulen des österreichischen Sicherheitskonzeptes. Die Bevölkerung hat sich mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sowie des Milizsystems ausgesprochen. Auch wenn sich in Friedenszeiten der Schwerpunkt des Aufgabenbereiches des Bundesheeres auf den Katastrophenschutz verlagert, sind der Heimatschutz und der Schutz der Bundesgrenzen in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. Auch die Überwachung des Luftraumes ist sicherzustellen.

In den vergangenen Jahren war ein stetiger Abbau des Bundesheeres festzustellen, wobei Einheiten wegrationalisiert, Gerät, Waffen und Kraftfahrzeuge ausgeschieden, Kasernen geschlossen und verkauft wurden und weitere Kasernenschließungen auch heute noch angedacht sind.

Bezug nehmend auf diesen vollzogenen Rückbau des Bundesheeres ist unter anderem die Einschätzung des Rechnungshofes, wonach das Bundesheer derzeit über einen Überbestand an Offizieren verfügt, als irrig zu bezeichnen. Bei Berufssoldaten handelt es sich bekanntlich um nicht abbaubare Beamte. Eine sinnvolle Personalpolitik ist auch für das Bundesheer, bezogen auf Sicherheit und Katastrophenschutz, oberstes Gebot, wobei Personalabbau nicht akzeptabel erscheint.

Die derzeit vorherrschende Flüchtlingswelle stellt sowohl in der Logistik als auch im Personalsektor eine Herausforderung dar, welche mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zur Bewältigung des Problems erforderliche Assistenzleistungen sind nach dem Verursacherprinzip abzurechnen. Diese beweisen die Erfordernis eines einsatzfähigen Bundesheeres, was derzeit nur bedingt gegeben erscheint.

Herr Bundesminister, kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach und stoppen Sie den Abbau des österreichischen Bundesheeres unverzüglich! Ihre Botschaft wurde zur Kenntnis genommen, deren Umsetzung ist dringend erforderlich und wird kritisch beobachtet. – Danke.

17.30

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 592