Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 600

komplizierter. Denken Sie nur an den Registrierkassenwahnsinn mit dem 67-seitigen Schelling-Erlass. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Enteignung der Steuerzahler durch die kalte Progression wurde gar nicht erst an­gegangen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden er­sucht, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die den Bundesminister für Finanzen er­mächtigt, zur Abgeltung der Inflation die Tarifstufen des § 33 Abs. 1 EStG 1988 einmal jährlich im Verordnungsweg zu erhöhen. Diese Verordnung ist spätestens bis 30. Juni eines jeden Kalenderjahres im Bundesgesetzblatt kundzumachen und gilt für die jewei­ligen Tarifstufen ab 1. Jänner des Folgejahres der Kundmachung.“

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Ich bringe einen weiteren Antrag ein:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden er­sucht, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die sicherstellt, dass auch die Pensionistin­nen und Pensionisten, die eine Ausgleichszulage beziehen, eine Negativsteuer im Aus­maß von maximal 110 Euro im Jahr erhalten.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

17.58

Präsident Karlheinz Kopf: Die von Herrn Abgeordnetem Dr. Fuchs eingebrachten Ent­schließungsanträge sind ordnungsgemäß unterstützt und stehen daher mit in Verhand­lung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten DDr. Hubert Fuchs und weiterer Abgeordneter betreffend Abschaf­fung der „Kalten Progression“

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.), UG 16

in der 104. Sitzung des Nationalrates

Das Steuerreformgesetz 2015/2016 beinhaltet keine Steuerreform, sondern lediglich ei­ne Lohn- bzw. Einkommensteuer-Tarifreform verbunden mit zahlreichen steuerlichen Be­lastungen.