komplizierter. Denken Sie nur an den Registrierkassenwahnsinn mit dem 67-seitigen Schelling-Erlass. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Enteignung der Steuerzahler durch die kalte Progression wurde gar nicht erst angegangen.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden ersucht, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die den Bundesminister für Finanzen ermächtigt, zur Abgeltung der Inflation die Tarifstufen des § 33 Abs. 1 EStG 1988 einmal jährlich im Verordnungsweg zu erhöhen. Diese Verordnung ist spätestens bis 30. Juni eines jeden Kalenderjahres im Bundesgesetzblatt kundzumachen und gilt für die jeweiligen Tarifstufen ab 1. Jänner des Folgejahres der Kundmachung.“
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Ich bringe einen weiteren Antrag ein:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden ersucht, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die sicherstellt, dass auch die Pensionistinnen und Pensionisten, die eine Ausgleichszulage beziehen, eine Negativsteuer im Ausmaß von maximal 110 Euro im Jahr erhalten.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
17.58
Präsident Karlheinz Kopf: Die von Herrn Abgeordnetem Dr. Fuchs eingebrachten Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten DDr. Hubert Fuchs und weiterer Abgeordneter betreffend Abschaffung der „Kalten Progression“
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.), UG 16
in der 104. Sitzung des Nationalrates
Das Steuerreformgesetz 2015/2016 beinhaltet keine Steuerreform, sondern lediglich eine Lohn- bzw. Einkommensteuer-Tarifreform verbunden mit zahlreichen steuerlichen Belastungen.
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