Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 603

Das Kapitel Finanzen umfasst einige Untergliederungen, allein die Untergruppen Beam­tenpensionen, Finanzausgleich und Finanzmarkstabilität ergeben in Summe fast 9,6 Mil­liarden €, dies entspricht einem Anteil von rund 12,5 Prozent am Gesamtbudget.

Das Gewicht dieses Gesamtkapitels wird allerdings im Vergleich zu dem, was wir ges­tern besprochen haben, zum Kapitel der Pensionen, deutlich in den Schatten gestellt. Erlauben Sie mir daher an dieser Stelle den wiederholten Aufruf an die Bundesregie­rung, das Wort „Reform“ im Zusammenhang mit der Thematik Pensionen ernst zu neh­men.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das Budget 2016 nochmals gesamthaft be­werten. Klar ist, dass die österreichischen Staatsschulden mit heute bereits über 289 Mil­liarden € ein enormes Ausmaß erreicht haben. Das sind 86,5 Prozent des Bruttoin­landsproduktes. Auch das Defizit im Jahr 2016, veranschlagt in der Höhe von 5,1 Mil­liarden €, liefert wenig Anlass zur Freude. Die Rahmenbedingungen allerdings, meine Damen und Herren, unter denen das vorliegende Budget erarbeitet wurde, sind be­kanntermaßen sehr herausfordernd.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz bewusst unterstreichen, dass es Finanzmi­nister Schelling im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten gelungen ist, ein sehr re­spektables Budget vorzulegen. Meine Damen und Herren, ein sehr respektables Bud­get! Immerhin waren zusätzliche Ausgaben für Flüchtlingsvorsorge, Sicherheitsausga­ben und vieles mehr, das in den letzten Tagen besprochen wurde, einzustellen.

Wenn wir das Budget sachlich bewerten wollen, sind bekanntermaßen klare Kriterien der beste Gradmesser, und wir ziehen üblicherweise auch wirtschaftlich sehr aner­kannte Kriterien, die Kriterien von Maastricht, dazu heran. Gemessen an diesen Krite­rien verbessern sich die Werte des Budgets 2016 ganz klar gegenüber dem Jahr 2015. Sie wissen, die Neuverschuldung sinkt von 1,9 Prozent des BIP im Jahr 2015 auf 1,4 Pro­zent im Jahr 2016. Und die Gesamtverschuldung des Staates, die ich vorhin bereits an­gesprochen habe, sinkt – wiederum in Prozent des Bruttoinlandsproduktes – von 86,5 Pro­zent im Jahr 2015 auf 85,1 Prozent in 2016. Darüber hinaus werden wir 2016 immerhin das zweite Mal hintereinander auch das sogenannte strukturelle Nulldefizit erreichen. (Abg. Krainer: Das dritte Mal!) – Umso schöner.

Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsprognosen für 2016 zeigen ein Anziehen des Wirtschaftswachstums mit einem Plus von 1,4 Prozent. Die Regierung – muss man al­lerdings feststellen – ist trotz dieser leichten Wirtschaftserholung gefordert, durch wei­tere Reformen die Erreichung des wesentlichen Ziels, nämlich des Nulldefizits in den nächsten Jahren, wirklich zu forcieren. Wir müssen die Staatsausgaben kontinuierlich senken, die Einsparungspotenziale effizient nutzen, um den nächsten Generationen ei­nen gesunden Staatshaushalt übergeben zu können.

Das Motto, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss daher lauten, Reformen nicht nur anzukündigen, sondern Reformen umzusetzen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.02

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 

18.02.46

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Wenn man ein Resümee über dieses Budget ziehen will, dann wird man doch sagen müssen, es ist ein Budget der verpassten Chancen.

Ich habe das vorgestern schon in Bezug auf die Steuerreform ausgeführt: geringe Wir­kungen auf Wachstum und Beschäftigung, fehlende verteilungspolitische Konsequen­zen – vor allem im Hinblick auf Frauen, die wenig, zu wenig von dieser Steuerentlas-