Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 602

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Die Bundesregierung hat es groß angekündigt: Auch Pensionistinnen und Pensionis­ten – die keine Lohnsteuer zahlen – sollen in Zukunft von einer Erstattung der Sozial­versicherungsbeiträge in Form der Negativsteuer im Ausmaß von maximal 110 Euro im Jahr profitieren.

Die Bundesregierung hat den Pensionisten aber ein nicht unwesentliches Detail ver­schwiegen: Ausgerechnet die Kleinstpensionisten – nämlich die rund 230.000 Bezieher einer Mindestpension – werden durch die Finger schauen und diese 110 Euro, die ih­nen die Bundesregierung versprochen hat, nicht erhalten.

Es handelt sich hier um Ausgleichszulagenbezieher mit einem monatlichen Einkom­men von bis zu 872,31 Euro für Alleinstehende bzw. 1.307,89 Euro für Paare. Für die­sen Personenkreis soll eine monatliche Entlastung von 9,17 Euro plötzlich nicht mehr möglich sein.

Das Sozialministerium hat auch gleich eine Begründung parat: Die Mindestpensionis­ten profitieren ohnehin von Ausnahmen wie z.B. der Befreiung von Rezeptgebühren.

Das Versagen der Steuergutschrift für Mindestpensionisten ist aus zwei Gründen unge­recht bzw. diskriminierend: Erstens trifft es die Schwächsten unter den Pensionisten – nämlich die Ausgleichszulagenbezieher – und zweitens trifft es hauptsächlich Frauen.

Dieser Entschließungsantrag soll sicherstellen, dass auch die Pensionistinnen und Pen­sionisten, die eine Ausgleichszulage beziehen, von der Negativsteuer im Ausmaß von maximal 110 Euro im Jahr profitieren können.

Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge soll sämtlichen Pensionisten zu-ste­hen. Pensionisten, die aufgrund ihrer geringen Pension keine Einkommensteuer zah­len, sollen ebenfalls im Rahmen der Veranlagung eine Rückerstattung von 50% der So­zialversicherungsbeiträge, maximal jedoch 110 Euro im Jahr, erhalten. In reduzierter Form (10% bzw. 55 Euro) soll dieser Steuervorteil bereits für das Veranlagungsjahr 2015 gelten (in Anlehnung an § 124 Z 292 lit. a EStG 1988). Steuerfreie Zulagen gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 (= Ausgleichszulagen oder Ergänzungszulagen, die auf­grund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden) sol­len diese Rückerstattung nicht mindern.

Daher stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden er­sucht, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die sicherstellt, dass auch die Pensionistin­nen und Pensionisten, die eine Ausgleichszulage beziehen, eine Negativsteuer im Aus­maß von maximal 110 Euro im Jahr erhalten.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.

 


17.58.44

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Kapitel Finanzen schließt tradi­tionsgemäß die sogenannte Budgetwoche ab, und die budgetpolitische Relevanz die­ses Kapitels wird am besten sichtbar durch den hohen Anteil an den Gesamtausgaben.


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