tung profitieren –, fehlende Strukturreformen, keine Erbschaftssteuer, keine Vermögensbesteuerung, eine fehlende ökosoziale Steuerreform.
Dann haben wir aber auch die Zukunftsbereiche, die nicht ausreichend budgetiert sind: Bildungsbudget, Wissenschaftsbudget und dergleichen mehr.
Aber es ist auch ein Budget mit vielen Risiken, wie natürlich jedes Budget. Wo liegen diese Risiken oder einige dieser Risiken, abgesehen von denen, die ich erwähnt habe?
Da ist einmal der Bankenbereich zu nennen, die verstaatlichten Banken, dafür sind 700 Millionen € budgetiert, nach Maastricht. Die Frage ist, ob das ausreichen wird. Na ja, ich hoffe es, denn bisher haben wir ja schon – wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – 11,6 Milliarden € netto in die verstaatlichten Banken hineingezahlt. Und ich hoffe, dass damit wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Wissen tun wir es nicht, weil die Risiken, insbesondere bei der Abwicklung der HETA, natürlich enorm hoch sind, nach wie vor, aber auch bei anderen verstaatlichten Banken, wie etwa der ÖVAG mit ihrer Abwicklungsbank immigon.
Einen zweiten Risikobereich stellt die Gegenfinanzierung im Zusammenhang mit der Steuerbetrugsbekämpfung dar – auch das habe ich schon ausgeführt. Ich bin sehr froh darüber, dass dieses Thema endlich angegangen wurde, wir haben ja da im Zusammenhang mit der Lockerung des steuerlichen Bankgeheimnisses wirklich tatkräftig mitgearbeitet. Aber die Frage ist natürlich: Kommen diese 1,9 Milliarden € tatsächlich im kommenden Jahr in die Kassen oder nicht? – Ich wäre da sehr skeptisch.
Und auch die Europäische Kommission ist skeptisch. Es hat ja auch zum österreichischen Budgetplan kritische Kommentare von der Kommission gegeben. Sie sprach zunächst von einer erheblichen Abweichung vom mittelfristigen Budgetziel, unter Ex-post-Berücksichtigung der zusätzlichen Kosten von Flüchtlingen ist von einer gewissen Abweichung die Rede. Wenn man aber dann die Tatsache mit in Rechnung stellt, dass die Kosten für die Flüchtlinge tatsächlich das Defizit reduzieren, dann lässt sich daraus ableiten, so die Kommission, dass kein direkter Handlungsbedarf gegeben ist. Und das, Herr Finanzminister, haben Sie uns im Ausschuss auch erzählt.
Aber eine Frage hätte ich schon: Jetzt war am Montag die Sitzung des Ecofin-Rates, und da haben Sie dem Vorsitzenden der Eurogruppe gegenüber zugesagt, Maßnahmen zur Sicherung des Budgets 2016 zu ergreifen. Und das liest sich im Eurogruppen-Bericht schon so, als würde es sich hier um zusätzliche Maßnahmen handeln.
Also, Herr Finanzminister, klären Sie uns auf, was da tatsächlich passiert ist! Was haben Sie zum Herrn Dijsselbloem tatsächlich gesagt? In den vergangenen Jahren war es immer so, dass Briefe zwischen Kommission und Ihnen ausgetauscht worden sind, jetzt gibt es mündliche Austauschformeln und Floskeln, von denen aber dieses Haus, das dieses Budget beschließen soll, leider nichts weiß.
Sollte es aufgrund der budgetären Risiken tatsächlich zu Abweichungen vom Budgetziel kommen, würde ich zusammen mit anderen Experten aus dem Budget-Hearing empfehlen, diese nicht durch Kürzungen im Ausgabenbereich zu kompensieren, insbesondere nicht im Zusammenhang mit Kürzungen im Sozialbereich, um das zarte Konjunkturpflänzchen nicht abzuwürgen. Was ich aber in die Wege leiten würde, wäre eine rasche Implementierung einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Grundsteuer.
Vorgestern haben wir einen Abänderungsantrag zur sogenannten Lohnnebenkostensenkung durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge im Familienlastenausgleich eingebracht. Das wurde abgelehnt. Wir befürworten natürlich sehr wohl eine Lohnnebenkostensenkung, nur: Unser Konzept schaut etwas anders aus. Unser Konzept ist eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform. Das heißt, Steuern auf Schadstoffe und
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