Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 605

auf Energieverschwendung werden erhöht, und im Gegenzug werden die Kosten des Faktors Arbeit entlastet, für private Haushalte, aber auch für Unternehmen. Wir haben hier ein Modell vorgelegt.

Dieses Modell wurde im Zuge der Steuerreformdebatte ignoriert, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, dem Nationalrat bis Ende März 2016 einen Gesetzesvorschlag für eine aufkom­mensneutrale ökosoziale Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von ca. 4 Mrd. Euro vorzulegen, der die Abgaben auf Arbeitseinkommen für private Haushalte und lohnsum­menbezogene Abgaben für Unternehmen senkt."

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Wir sehen hier sogar eine Lohnnebenkostensenkung vor, die deutlich über das hinaus­geht, was vorgestern beschlossen worden ist. Ich kann Ihnen daher wirklich nur emp­fehlen – Ihnen und den Abgeordneten von der ÖVP- und SPÖ-Fraktion –: Nehmen Sie diese beschlossene Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich wie­der zurück und greifen Sie unser Modell der ökosozialen Steuerreform auf!

Ein letzter Punkt betrifft die Frage des Steuerdumpings und der Steuerflucht. Vorges­tern war ja eine neue Facette dieser Minimierung der Steuerzahlungen von Großkon­zernen in der „Presse“ nachzulesen: US-Konzern „Pfizers Megadeal als Anti-Steuer-Pil­le“. „Der US-Konzern Pfizer kauft Allergan“, wird damit „zur Pharmafirma Nummer eins und wandert nach Irland ab.“ Durch eine sogenannte Steuerumkehr. Der Größere kauft zwar den Kleineren, aber technisch ist es so, dass der Kleinere den Größeren schluckt und sich dadurch Steuern erspart.

Der einzige Grund, das zu tun und den Hauptsitz des Firmenunternehmens von Pfizer nach Irland zu verlegen, ist Steuerflucht, und sonst gar nichts. Als Sie, Herr Finanzmi­nister, uns im Budgetausschuss am vergangenen Freitag im Zusammenhang mit einer Ausweitung der Steuerautonomie für den kommenden Finanzausgleich gesagt haben, Sie denken da unter anderem an die Körperschaftsteuer, war ich darüber, ehrlich ge­sagt, schockiert. Denn ich darf Sie schon daran erinnern, dass wir im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bankgeheimnisses gemeinsam auch einen Entschließungsan­trag entwickelt haben, der dann hier in diesem Haus von fast allen Fraktionen – bis auf das Team Stronach – beschlossen wurde.

In diesem Entschließungsantrag ist unter anderem eine Vereinheitlichung der Körper­schaftsteuerbemessungsgrundlage auf europäischer Ebene vorgesehen, aber gleichzei­tig auch, dass es zu Mindeststeuersätzen kommt. Und genau diese Mindeststeuersät­ze und die Vereinheitlichung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen, Herr Fi­nanzminister, haben Sie im Ausschuss am vergangenen Freitag in Abrede gestellt.

Zur Erinnerung darf ich Ihnen diesen Entschließungsantrag noch einmal überreichen (der Redner überreicht Bundesminister Schelling ein Schriftstück) und Sie ersuchen: Setzen Sie das, was wir hier beschlossen haben, auf europäischer Ebene um! Setzen Sie dem Steuerdumping ein Ende!

Denn, meine Damen und Herren, die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflücht­linge! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

18.11