Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 615

les andere, was Integrationsmaßnahmen sind, auch nicht Abschiebungen, Rückführun­gen, Rücktransporte, Kosten für Bundesheer, Soldaten oder Grenzsicherung.

Die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung ÖFSE geht da­von aus, dass es im Jahr 2015, wenn man die Kriterien der OECD ganz exzessiv aus­nutzt, maximal zu einer Anrechnungsmöglichkeit von 460 Millionen € kommen wird. Das ist vergleichbar mit der kompletten Summe der multilateralen Entwicklungszusam­menarbeit für dieses Jahr, es entspricht auch 55 Prozent der gesamten ODA-Quote Österreichs 2015.

2016 geht die ÖFSE dann von eine Zahl von 550 bis 700 Millionen € aus, die auf die ODA-Quote anrechenbar wäre. Wir würden dann 2016 damit auf einen Anteil der ent­wicklungsrelevanten Zahlungen von 0,56 Prozent des Bruttonationaleinkommens kom­men. Wir haben das Ziel, 0,7 Prozent des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Ich möchte die 0,7 Prozent nicht dadurch erreichen, dass wir in Österreich mög­lichst viele Flüchtlinge aufnehmen, versorgen und uns diese Kosten anteilig anrechnen. Ich möchte die international vereinbarte Quote dadurch erreichen, dass wir eine wirk­lich gute internationale Entwicklungszusammenarbeit finanzieren, bilateral und multila­teral, und nicht global mit Füßen umverteilt wird, indem Leute aufgrund schlechter Le­bensbedingungen zu uns kommen müssen.

Ich möchte gerne die ODA-Quote durch eine menschenrechtbasierte Entwicklungszu­sammenarbeit erreichen, die auf den Prinzipien von Ownership, Rechtsstaatlichkeit, de­mokratischer Regierungsführung, Frieden und anderen solchen Kriterien basiert.

Ich wünsche mir ein gutes Leben für alle dort, wo sie leben, damit Menschen erst gar nicht zu uns flüchten müssen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

18.34

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

18.34.57

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte einige wenige Minuten dafür verwenden, im Namen unserer Kollegin Christiane Brunner einen Entschließungsantrag einzubringen, der ja fast mit dem Anliegen der Vor­rednerin korrespondiert. (Abg. Rädler: Warum ist sie nicht da?) – Ja, die ist hoffentlich in Paris zur Klimakonferenz gut gelandet.

Ein Aspekt zukünftiger Flucht ist mit Sicherheit – das weisen alle Expertinnen und Ex­perten so aus – die Angelegenheit der Klimaveränderung. Die wirkt sich ja in unter­schiedlichen Ländern völlig unterschiedlich aus. Auch da ist es wieder ungerechterwei­se so, dass gerade die, die auf Entwicklungszusammenarbeit angewiesen wären, also die Ärmsten, am stärksten betroffen sind.

Deshalb – ich kürze jetzt die ganze Begründung ab – hat es an sich eine gute Idee gegeben, bei deren Mitfinanzierung Österreich wieder hinten nachhinkt, um nicht zu sa­gen, fast quer im Stall steht, nämlich dass man diesen Ländern aus dem Green Cli­mate Fund Unterstützung zukommen lässt, damit das unter anderem als Glaubwürdig­keitssignal verstanden wird, aber natürlich auch für sinnvolle ökologische und damit letztendlich ökonomische Investitionen vor Ort. Die können sich das nicht immer leis­ten, deshalb ist es gut, wenn wir hier Hand anlegen, und auch die öffentliche Hand et­was lockermacht. Das ist durchaus vernünftig.

Was passiert? Viele Länder bewegen sich in die richtige Richtung; Österreich ist eben hintennach. Hollande hat in Paris im August genau auf diesen Fonds Bezug nehmend Folgendes gesagt: „Ohne die ab 2020 versprochenen 100 Milliarden Dollar jährlich wird es bei dem Klimagipfel in Paris kein Abkommen geben.“ Deshalb sollten sich alle und insbesondere die reichsten Länder Europas da nicht hinten ansiedeln, sondern voran­gehen.