Der Herr Bundesminister kennt das Thema, er reagiert immer ein bisschen abweisend darauf, denn wir wollen ja auch, dass das nicht zulasten der bestehenden Umweltausgaben geht, da Österreich mit seinen Umweltaktivitäten im Ranking immer weiter zurückfällt. Das muss man auch einmal sehen – ob es jetzt die Ökosteuern sind, andere Umweltdinge. Wir waren in den Neunzigerjahren in vielen Bereichen Vorreiter, jetzt sind wir im schlechten Mittelfeld, oft bereits hinten. Das ist ja dramatisch!
Deshalb bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend: dringend internationale Klimafinanzierung vor Klimakonferenz aufstocken
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, umgehend die jährlichen Beiträge für den Green Climate Fund um ein Vielfaches aufzustocken und diese Entscheidung noch vor Beginn der Verhandlungen in Paris zu veröffentlichen.
Darüber hinaus ist ein zwischen den betroffenen Bundesministerien akkordierter Budgetpfad „Internationale Klimafinanzierung“ in der Beitragshöhe anderer vergleichbarer Staaten zu erstellen und in der Folge dem Nationalrat vorzulegen.
Die Aufbringung dieser – zusätzlichen – Gelder darf nicht zulasten der bestehenden Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit erfolgen.
*****
Auch das scheint mir logisch. Damit ist das hoffentlich begründet und eingebracht, und wir erwarten uns hier schon ein bisschen eine andere Umgangsweise als bisher, denn Sonntagsreden haben wir schon genug gehört. Dafür gibt es ein paar Spezialisten! (Beifall bei den Grünen.)
18.38
Präsident Karlheinz Kopf: Dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend internationale Klimafinanzierung vor Klimakonferenz aufzustocken
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen – UG 15 „Finanzverwaltung“
Begründung
„Ohne die ab 2020 versprochenen 100 Milliarden Dollar jährlich wird es bei dem Klimagipfel in Paris kein Abkommen geben.“
Franz. Staatspräsident François Hollande, August 2015
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