2009 versprachen die Staats- und Regierungschefs der Industrienationen auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen den am härtesten von der Erwärmung betroffenen Entwicklungsländern, sie bei ihrer Anpassung an den Klimawandel und beim Umstieg auf eine klimafreundliche Wirtschaftsweise mit einem Grünen Klima Fonds finanziell zu unterstützen. 80 Prozent aller menschengemachten Treibhausgase in der Atmosphäre stammen aus den Schloten der Industriestaaten. Ausbaden müssen die Folgen bislang aber zumeist Entwicklungsländer.
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen beziffert allein den Finanzbedarf Afrikas zur Anpassung an den Klimawandel auf bis zu 50 Milliarden Dollar pro Jahr, andere Experten gehen sogar von 200 Milliarden aus.
Einer von Oxfam in Auftrag gegebenen Studie zufolge drohen die jährlichen wirtschaftlichen Folgekosten des Klimawandels in den armen Ländern bis 2050 um 600 Milliarden Dollar anzusteigen. Auch die Anpassung an den Klimawandel werde um dreistellige Milliardenbeträge teurer. (Die Zeit, 25.11.2015)
Mittels des 2010 unter dem Dach der Vereinten Nationen formal eingerichteten Green Climate Fund (GCF) wollen die Industrienationen ab 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer, also nicht nur für Afrika, zur Verfügung zu stellen. Bis 2020 sollen die Mittel sukzessive auf dieses Niveau anwachsen.
Die Frage der Klimafinanzierung gilt als Schlüsselfrage für ein Abkommen in Paris. Viele Entwicklungsländer haben signalisiert, dass sie einem neuen Abkommen nur zustimmen werden, wenn sie diesmal mit einem klaren Finanzplan ausgestattet werden. Paris gilt als letzte Chance, einen Klimavertrag zu beschließen, der alle Staaten bindet.
Österreichs Beitrag für den Green Climate Fund beläuft sich auf 20 Mio. Euro, die von 2014 bis 2018 in Aussicht gestellt und von denen sechs Millionen bislang ausgezahlt wurden. Dies entspricht einem jährlichen Beitrag von 4 Mio. Euro. Für die Zeit nach 2018 gibt es noch überhaupt keine in Aussicht genommenen Beiträge.
Im Vergleich: Deutschland zahlt
jährlich 2 Mrd. und hat angekündigt, diesen Betrag bis 2020 auf 4
Mrd. verdoppeln. Frankreich will die aktuellen 3 Mrd. jährlich bis 2020
auf
5 Mrd. steigern, UK steigert sukzessive von 1 Mrd. auf 5,8 Mrd. Schweden zahlt
bereits 580 Mio. und Luxemburg (Einwohner 600.000) 140 Mio. jährlich.
China hat eine Summe von 3 Mrd. Dollar in Aussicht gestellt.
Wie ein Gremium von österreichischen KlimawissenschaftlerInnen kürzlich in einem dringenden Appell an die Verhandlungsdelegation für Paris festhielt, ist Österreichs Beitrag auch im pro-Kopf Vergleich wesentlich niedriger als beispielsweise der von dem „Klimasünder“ USA, Schweden, Deutschland und sogar Spanien. (OTS, KlimaforscherInnen, 24.11.2015)
Gemessen an den bisherigen Zusagen vergleichbarer Länder läge ein angemessener Anteil Österreichs an der internationalen Klimafinanzierung bei mindestens 200 Millionen Dollar pro Jahr ab 2020.
Diese Mittel dürfen nicht auf Kosten von bestehenden Zahlungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gehen. Internationale Klimafinanzierung ist eine neue Herausforderung, der mit frischem, zusätzlichem Geld begegnet werden muss.
Die Republik Österreich muss ihren Beitrag zum Gelingen der Klimakonferenz von Paris leisten. Die österreichischen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung sind schnellstmöglich durch ihre Verankerung in einem zwischen den Bundesministerien akkordiertem Budgetpfad auf eine solide und vertrauenswürdige Finanzierungsbasis zu stellen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
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