Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler ,der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, umgehend die jährlichen Beiträge für den Green Climate Fund um ein Vielfaches aufzustocken und diese Entscheidung noch vor Beginn der Verhandlungen in Paris zu veröffentlichen.
Darüber hinaus ist ein zwischen den betroffenen Bundesministerien akkordierter Budgetpfad „Internationale Klimafinanzierung“ in der Beitragshöhe anderer vergleichbarer Staaten zu erstellen und in der Folge dem Nationalrat vorzulegen.
Die Aufbringung dieser – zusätzlichen – Gelder darf nicht zulasten der bestehenden Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit erfolgen.
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
18.38
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Sie haben in diesem Jahr ein ordentliches Programm absolviert: die Steuerreform, die HETA, Griechenland, jetzt ein Budget – das alles noch mit einer sehr großen Zustimmung! Die Leute draußen erwarten sich von Ihnen noch mehr.
Die letzten Worte in Ihrer Rede gingen in die Richtung, dass es um Reformen geht. Wir sind froh, dass in unserem Land Reformen geplant sind, und ich bin sehr froh, dass im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich auch die Aufgabenverteilung diskutiert werden wird. Die Leute warten darauf!
Wir brauchen Bewegung in der Gestaltung der Abläufe. Der EU-Beitritt hat manches verändert, das wir noch immer nicht wiederfinden, und wir werden sicher mit den Ländern und den Gemeinden gemeinsam den Bundesfinanzrahmen erfüllen müssen.
Die Lebensumstände der Leute haben sich auch geändert, und manches muss einfach moderner und flotter werden. Ich denke da zum Beispiel nur an die Frage des Bauwesens oder der Bauordnung oder an das Elektrizitätswesen, an die Tierzucht oder bei uns in der Landwirtschaft an das Pflanzenschutzrecht oder vielleicht auch an die Frage von Hygieneerzeugnissen oder Zertifikaten für den Export. Da kann ein Bundesland nicht bestätigen, dass eine Molkerei, die die Milch aus drei Bundesländern bezieht, mit einem Zeugnis ihr Exportzeugnis bekommt.
Wir haben viele Umständlichkeiten, die beseitigt gehören, und Ihnen, Herr Finanzminister, trauen wir das zu. Es geht nicht darum, dass irgendjemand Zuständigkeiten verteidigt, es geht darum, dass wir Leben ermöglichen und Bewegung in die Wirtschaft bringen. Und da, glaube ich, sind wir mit Ihnen auf einem guten Weg. – Ich wünsche dabei alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)
18.40
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. Die von Ihnen gemeldete Redezeit von 5 Minuten ist gleichzeitig auch die Restredezeit Ihres Klubs. – Bitte.
18.40
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ja, die Budgetdebatte geht in die Zielgerade.
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