Ich möchte in der noch vorhandenen Restzeit einen Budgetbereich herausgreifen, nämlich die Finanzmarktstabilität – mit anderen Worten jenen Bereich, jenes Budgetkapitel, wo viele Steuermilliarden in Banken geflossen sind und wo wir uns natürlich die Frage stellen: Ist das Ende der Fahnenstange erreicht oder welche Risiken schlummern noch im Budget? – Da stechen vor allem zwei Bereiche heraus.
Der erste Bereich ist die HBI. Das ist die Hypo Bank Italia, die oft vergessene Hypo-Tochter – die Hypo war nicht nur am Balkan tätig, sondern auch in Italien. Das war immerhin die zweitgrößte Tochterbank nach der in Kroatien. Das ist auch jene Banktochter, die mit Malversationen im Leasinggeschäft und dementsprechenden Strafverfahren in den Schlagzeilen war. Es hat von der italienischen Bankenaufsicht auch Geldstrafen für das Management gegeben. Das sei nur als Gustostückerl am Rande erwähnt: Diese Geldstrafen sind von der Bank bezahlt worden, das heißt, letztlich von uns allen, von den Steuerzahlern. – So viel dazu.
Was mich bei der Hypo Italien interessiert, sind die 200 Millionen €, die als Vorsorge eingestellt sind. Da haben wir mittlerweile auf unsere Fragen im Budgetausschuss die schriftlichen Antworten bekommen – allerdings ist mir noch immer nicht klar, warum gerade 200 Millionen € – ob das einen konkreten Hintergrund hat, dass man auf diesen Betrag kommt. Und die zweite Frage, die sich für mich stellt und die auch unbeantwortet ist: Wenn denn nun die Hypo Italien auch verwertet, verkauft werden soll, warum müssen wir da überhaupt noch etwas drauflegen?
Also wenn diese restlichen Vermögenswerte … (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Eh, auf Abwicklung. Aber Abwicklung bedeutet ja Abwicklung von Vermögenswerten. Das heißt, man müsste etwas zurückbekommen, wenn man Vermögenswerte abwickelt. Und ich verstehe nicht, warum wir da noch 200 Millionen € drauflegen müssen.
Zweiter Punkt: die allseits bekannte HETA. Auch dort geht es um die Vermögensverwertung oder eher um die Frage, warum dem Parlament keine Informationen zu dem Prozess der Vermögensverwertung vorliegen. Und da entnehme ich jetzt der Beantwortung durch das Finanzministerium, dass das eben Aufgabe der HETA sei und dass ohnehin auch die Finanzmarktaufsicht da irgendwie beteiligt wäre. – Na ja, die Finanzmarktaufsicht, wie der Name sagt, ist eine Bankenaufsicht, also das sind keine Verwertungsspezialisten. Ich weiß nicht, welches Know-how die haben, um überhaupt beurteilen zu können, ob da alles mit rechten Dingen zugeht.
Und das ist auch schon das Stichwort. Es hat ja einen Grund, warum ich frage: Herr Bundesminister, es werden mir auch von links und rechts Informationen zugetragen, dass es auch bei diesen Verwertungsprozessen, bei den aktuell laufenden, wieder zu Malversationen kommt, dass wieder Gelder abgezweigt werden, und das zulasten von uns allen, zulasten der Steuerzahler. Das ist ja jetzt Staatseigentum.
Deswegen frage ich hier so bewusst: Warum haben wir keine Informationen? Warum wissen wir nichts über die externen Berater, die offensichtlich auch eingeschaltet werden? Warum wissen wir nicht, welches Mandat die bekommen? Warum wissen wir nichts über Erlöse? Warum wissen wir nichts über das ursprüngliche Exposure, das bei diesen Projekten, die verwertet werden, vorhanden war?
Das Einzige, was wir von der HETA bekommen, sind nichtssagende Aggregatzahlen. Und das ist viel zu wenig, um beurteilen zu können, ob alles mit rechten Dingen zugeht. – Und ich befürchte: eben nicht.
Daher, Herr Finanzminister, mein offener und ehrlicher Appell – Sie als Eigentümervertreter haben zumindest die Möglichkeit, die Informationen einzufordern –: Besorgen Sie
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