sich die Informationen! Besorgen Sie im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Informationen über diese Verwertungsprozesse für das Parlament! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
18.45
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Diskussion über dieses Kapitel geht es unter anderem auch um Abgaben. Und wenn man von Abgaben spricht, kommt man an dem Kapitel der Steuerreform absolut nicht vorbei, weil sich bei den Abgaben natürlich etwas verändern wird.
Aber viel wichtiger ist die sehr wesentliche Nachricht, dass mit dieser Steuerreform ab nächstem Jahr die Österreicherinnen und Österreicher netto mehr in ihrem Geldbörsel haben. Und das ist, meine ich, ausgesprochen positiv, und es ist ganz wichtig, das immer, immer wieder zu transportieren.
Aber was nützt das all jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von „Zielpunkt“, ungefähr 2 700, die jetzt vor Weihnachten vor der ganz schwierigen Situation stehen, zusehen zu müssen, wie ihr Unternehmen Insolvenz anmelden muss?!
Es wurde am Vormittag schon ein Entschließungsantrag der freiheitlichen Fraktion eingebracht, und bereits mein Kollege Wimmer ist darauf eingegangen, warum das, was im Antrag gefordert wurde, nämlich dass die Bundesregierung betreffend die Auszahlung von Gehältern in Vorleistung treten solle, nicht möglich ist. (Abg. Kitzmüller: Ausreden findet man immer!)
Aber – und das ist jetzt die wesentliche Botschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn ich glaube, wir hier im Hohen Haus haben alle miteinander das Interesse, dass diesen Menschen rasch und unkompliziert geholfen wird – Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die Gewerkschaft mit Wolfgang Katzian an der Spitze haben mittlerweile in permanenter Verhandlung mit den Banken erreicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von „Zielpunkt“ auf jeden Fall bei ihren Banken ihr Geld abheben können, ohne dass Zinsen verrechnet werden, sodass sie jetzt vor Weihnachten nicht vor diese schwierige Situation gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)
Ich denke, wir sollten das anerkennen im Sinne dieser Menschen, für die es nicht einfach wird, und ich wünsche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie Erfolg haben, gemeinsam mit der Gewerkschaft, mit dem Sozialministerium, dass das beste Ergebnis für sie alle und für ihre Familien herauskommen wird. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.47
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
18.47
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich weiß, Sie haben in der Vergangenheit schon viel Kritik betreffend die Registrierkassenregelung über sich ergehen lassen müssen, Sie werden bei diesem Thema auch in Zukunft noch viel Kritik über sich ergehen lassen müssen, und ich bin mir auch ganz sicher, dass wir in den nächsten Monaten noch sehr, sehr viele Reparaturanträge zu diesem missglückten
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